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| BVerwG, 25.01.1956 - II B 21.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Ansprüche von Angestellten aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des GG fallenden Personen (G 131) - Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten - Erteilung der verwaltungsüblichen ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.07.1953 - I B 10.53
Zulassung der Revision
Auszug aus BVerwG, 25.01.1956 - II B 21.55
Sie beruht auch auf dieser Abweichung (Beschluß BVerwG vom 13. Juli 1953 - I B 10.53 - JZ 1953 S. 676 = NJW 1953 S. 1607 = DÖV 1953 S. 729). - BVerwG, 10.06.1955 - II C 226.53
Rechtsweg bei streitigem Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsbeihilfe - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1956 - II B 21.55
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 10. Juni 1955 - BVerwG II C 226.53 - (ZBR 1955 S. 242 = MDR 1955 S. 587 = NJW 1955 S. 1455 = DVBl. 1955 S. 599 = DÖV 1955 S. 602) entschieden, daß die Ansprüche von Angestellten aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - dem Zivilrecht zuzuordnen sind und demgemäß für ihre Geltendmachung im Klagewege nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten gegeben ist.
- BVerwG, 25.04.1957 - VI B 66.56
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden (u.a. BVerwGE 2, 144), daß für Ansprüche aus § 52 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1287; in Berlin Bekanntmachung vom 28. Oktober 1953 [GVBl. Berlin S. 1314]) - G 131 - der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist; es hat den gleichen Standpunkt auch für Rechtsstreitigkeiten aus § 52 b G 131 eingenommen(Beschlüsse vom 25. Januar 1956 - BVerwG II B 21.55 - undvom 4. September 1956 - BVerwG II C 90.56 -). - BVerwG, 04.09.1956 - II C 90.56
Anforderungen an die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte - Voraussetzungen für …
Dieser Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 25. Januar 1956 - BVerwG II B 21.55 -, dem Kläger zugestellt am 1. März 1956, stattgegeben.
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