Rechtsprechung
| BVerwG, 16.08.1968 - II B 23.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 19.01.1968 - 158 III 66
- BVerwG, 16.08.1968 - II B 23.68
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 30.06.1970 - VI B 5.70
Umfang der Rechte des unter das Gesetz zu Art. 131 Grundgesetz (GG) fallenden …
Ein solches Vorbringen ist aber im Revisionsverfahren und demgemäß auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich unzulässig und zudem ungeeignet, einen Verfahrensmangel darzutun (vgl. Beschlüsse vom 16. August 1968 - BVerwG II B 23.68 - und vom 19. Februar 1969 - BVerwG VI B 12.68 - mit weiteren Nachweisen).
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