Rechtsprechung
| BFH, 22.09.2004 - II B 27/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FGO § 116 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 Abs. 1 § 116 Abs. 6
Vorweggenommene Beweiswürdigung - datenbank.nwb.de
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen unzulässiger Vorwegnahme der Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 7 K (III) 337/97
- BFH, 22.09.2004 - II B 27/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.11.1994 - II R 53/94
1. Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbvorgangs bei objektiv engem …
Auszug aus BFH, 22.09.2004 - II B 27/03
Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauerrichtungsvertrag (auch) gegeben ist, wenn dem Erwerber ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis einheitlich angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331;… vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240). - BFH, 17.09.2003 - I B 18/03
NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 22.09.2004 - II B 27/03
In diesen Fällen hat das FG jedenfalls solchen tatsächlichen Zweifeln nachzugehen, die sich ihm nach Lage der Akten und dem Vortrag der Beteiligten aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 17. September 2003 I B 18/03, BFH/NV 2004, 207;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Rz. 17). - BFH, 15.03.2000 - II R 34/98
GrESt; Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Vertrag über …
Auszug aus BFH, 22.09.2004 - II B 27/03
Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauerrichtungsvertrag (auch) gegeben ist, wenn dem Erwerber ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis einheitlich angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240). - BFH, 19.07.1994 - VIII R 60/93
Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Verbot einer vorweggenommenen …
Auszug aus BFH, 22.09.2004 - II B 27/03
Damit hat das FG den angebotenen Beweis unter Verstoß gegen das Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht erhoben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1994 VIII R 60/93, BFH/NV 1995, 717;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 76 Rz. 26).
- BFH, 23.12.2004 - III B 160/03
NZB: Sachaufklärungspflicht - Nichterhebung von Beweisen - Erwerb eines Gebäudes …
Es kann offen bleiben, ob sich dem FG nicht zusätzlich eine Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO; dazu BFH-Beschlüsse vom 22. September 2004 II B 27/03, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris;… vom 9. Dezember 2002 III B 61/02, BFH/NV 2003, 470) und es zumindest angesichts des klägerischen Vortrags und des Widerspruchs zur Einspruchsentscheidung sowie im Hinblick auf die vom FG beabsichtigte Beweiswürdigung auch eine Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO bestanden hat (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2002 III B 77/02, BFH/NV 2003, 502).
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