Rechtsprechung
| OVG Bremen, 02.08.1978 - II B 36/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sinn und Zweck der Genehmigungspflichtigkeit des Betriebes einer Gaststätte; Deckung des Veranstaltens von "Freiluftkonzerten" durch die Erlaubnis zum Betreiben einer "Bier- und Gartenwirtschaft"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.06.1978 - I V 113/78
- OVG Bremen, 02.08.1978 - II B 36/78
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 1 L 312/06
Nachbarantrag auf Untersagung des Gaststättenbetriebes in Form einer Diskothek; …
Rn. 10 Wenn aus Sicht der Kammer auch etwas dafür sprechen mag, § 31 GaststättenG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO als Anspruchsgrundlage eines Dritten gegenüber der zuständigen Behörde auf Betriebsstilllegung jedenfalls in den Fällen als hinreichend zu betrachten, in denen der Betreiber der Gaststätte gegen Normen verstößt, die - wie etwa § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GaststättenG - (auch) dem Schutz des Dritten dienen (vgl. VGH Kassel…, Urteil vom 18. März 1992 -14 UE 29/87- NVwZ-RR 1993, S. 407, zit. nach Juris, Rn. 41;… ebenso Michel/Kienzle, Gaststättengesetz, Kommentar, 13. Aufl. 1999, § 2, Rn. 11;… Pöltl, Gaststättenrecht, Kommentar, 5. Aufl. 2003, § 15, Rn. 54;… Steinberg, DÖV 1991, S. 354; s. auch OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 1978 -II B 36/78-, zit. nach Juris, Rn. 3 ff.), es also deshalb ohne Belang sein könnte, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO selbst drittschützender Natur ist (dies aber bereits verneinend: OVG Saarlouis…, Urteil vom 29. August 2006 -1 R 21/06- NVwZ-RR 2007, S. 598, zit. nach Juris, Rn. 102;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand: 2007, § 15, Rn. 19;… Tettinger, in: Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, Kommentar, 7. Aufl. 2004, § 15, Rn. 26), bedürfen die hiermit angesprochenen Streitfragen im vorliegenden Fall keiner Klärung. - OVG Bremen, 21.12.1982 - 1 BA 19/81
Verpflichtung zur Aufstellung von Verkehrszeichen als verkehrsbeschränkende …
Im August 1978 erstritt sie vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eine einstweilige Anordnung, mit der der Beklagten aufgegeben wurde, Musikveranstaltungen im Sommergarten der Gaststätte ... zu untersagen und die Durchführung solcher Veranstaltungen zu verhindern ( OVG Bremen, Beschluß vom 2.8.1978 - II B 36/78 ).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 26.04.1978 - II B 36.78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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