Rechtsprechung
| OVG Berlin, 14.07.1967 - II B 42.66 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 14.07.1967 - II B 42.66
- BVerwG, 05.01.1968 - I B 102.67
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68
Papierfundstellen
- DVBl 1969, 378
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.1967 - II B 42.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erhöhung von Versorgungsansprüchen eines Berufssoldaten - Bewilligung eines Armenrechts
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.10.1966 - 200 III 65
- BVerwG, 27.01.1967 - II B 42.66
- BVerwG, 06.03.1967 - II B 42.66
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.02.1966 - II CB 2.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Rechtsanwalt - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.1967 - II B 42.66
Über einen solchen Anspruch könnte eine grundsätzliche Rechtsfragen klärende Entscheidung jedenfalls deshalb nicht ergehen, weil sich dieser Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland richten müßte und weil hierüber durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. September 1965 - II A 507/64, a BA 27/65 - bereits rechtskräftig entschieden worden ist; die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen dieses Urteil hat der Senat durch Beschluß vom 18. Februar 1966 - BVerwG II CB 2.66 - verworfen. - BVerwG, 30.01.1967 - II C 14.65
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht
Auszug aus BVerwG, 27.01.1967 - II B 42.66
Einen Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG will der Kläger in diesem Verfahren ausdrücklich nicht geltend machen; ein solcher Anspruch ist übrigens Gegenstand seines Rechtsstreits mit dem Land Baden-Württemberg (beim Bundesverwaltungsgericht anhängig unter dem Aktenzeichen BVerwG II C 14.65).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.1967 - II B 42.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.10.1966 - 200 III 65
- BVerwG, 27.01.1967 - II B 42.66
- BVerwG, 06.03.1967 - II B 42.66
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