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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,1885
BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72 (https://dejure.org/1973,1885)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1973 - II B 62.72 (https://dejure.org/1973,1885)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1973 - II B 62.72 (https://dejure.org/1973,1885)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Formelle Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis der Bezeichnung einer abweichenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72
    Soweit die Beschwerde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 13, 107 bezeichnet, ist schon nicht klar, daß dies gerade im Hinblick auf den soeben genannten Revisionszulassungsgrund geschieht.

    Abgesehen hiervon hat die Beschwerde offensichtlich übersehen, daß die Klägerin der verschärften Haftung nach § 820 Abs. 1 in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB unterliegt und sich schon deswegen nicht auf § 818 Abs. 3 BGB (Wegfall der Bereicherung) berufen kann, während in dem Fall, der der Entscheidung BVerwGE 13, 107 ff. zugrunde liegt, die verschärften Haftungsvorschriften von vornherein ausschieden (…a.a.O. S. 108/109).

  • BVerwG, 23.01.1970 - II B 50.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. die Beschlüsse von 23. Januar 1970 - BVerwG II B 50.69 - und vom 24. November 1970 - BVerwG VI B 32.70 -).
  • BVerwG, 28.02.1968 - VI B 22.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72
    Das Vorbringen genügt jedenfalls nicht dem weiteren Erfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, daß dargelegt werden muß, worin die Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erblickt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 28. Februar 1968 - BVerwG VI B 22.67 - und vom 6. März 1970 - BVerwG VI B 42.69 -).
  • BVerwG, 06.03.1970 - VI B 42.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72
    Das Vorbringen genügt jedenfalls nicht dem weiteren Erfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, daß dargelegt werden muß, worin die Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erblickt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 28. Februar 1968 - BVerwG VI B 22.67 - und vom 6. März 1970 - BVerwG VI B 42.69 -).
  • BVerwG, 09.03.1967 - II C 4.67

    Rückforderung zuviel gezahlten Kinderzuschlags infolge der Verheiratung des …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72
    Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Inhalt und Umfang der Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten bereits geklärt (u.a. das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1967 - BVerwG II C 4.67 -, außerdem Urteile vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 124.64 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 9] und vom 24. November 1966 - BVerwG II C 23.64 -).
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 124.64

    Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten nach Zusicherung einer Beförderung zum …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72
    Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Inhalt und Umfang der Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten bereits geklärt (u.a. das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1967 - BVerwG II C 4.67 -, außerdem Urteile vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 124.64 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 9] und vom 24. November 1966 - BVerwG II C 23.64 -).
  • BVerwG, 24.11.1966 - II C 23.64

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht - …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1973 - II B 62.72
    Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Inhalt und Umfang der Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten bereits geklärt (u.a. das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1967 - BVerwG II C 4.67 -, außerdem Urteile vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 124.64 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 9] und vom 24. November 1966 - BVerwG II C 23.64 -).
  • OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

    Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …

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  • BVerwG, 22.03.1973 - VI B 5.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen einer Gewissensentscheidung …

    Bd. 22 Nr. 55 S. 233] und vom 22. Februar 1973 - BVerwG II B 62.72 -).
  • BVerwG, 24.06.1974 - VI B 25.74

    Vernehmung einer Person als Zeuge statt als Partei - Zulässigkeit und …

    - In bezug auf den anscheinend gleichfalls geltend gemachten Zulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist in der Beschwerdeschrift weder eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Berufungsurteil angeblich abweicht, angegeben noch - wenn etwa die Erwähnung auf S. 2 der Beschwerdeschrift von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts als Bezeichnung im Sinn des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gemeint sein sollte - irgendwie kenntlich gemacht, inwiefern das Berufungsurteil in der Beurteilung einer Rechts frage nach Meinung des Beschwerdeführers von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. hierzu Beschlüsse vom 1. Dezember 1969 - BVerwG VI B 60.68 - [VerwRspr. Bd. 22 Nr. 55 S. 233] und vom 22. Februar 1973 - BVerwG II B 62.72 -).
  • VG Berlin, 28.03.1980 - 13 A 438.78

    Kauf eines Grundstücks in einem Nichtbaugebiet; Ausübung eines gemeindlichen …

    Das Oberverwaltungsgericht ..., das in seinem Urteil vom 25. Juni 1965 - OVG II B 44.64 - die Überleitung auch der Festsetzung von Nichtbaugebieten im Baunutzungsplan nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG bejahte (ebenso Ortloff, Das "Nichtbaugebiet" - ein übergeleiteter ... Bebauungsplan? DVBl. 1976, 248), ist in einer späteren Entscheidung - OVG II B 62.72 - allerdings ohne weitere Begründung, inzident der Auffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt.
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