Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Erlass eines Bauverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Wendet man diesen Gedanken sinngemäß auf den vorliegenden Fall an und vergleicht man ihn mit dem, der Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1972 (IV C 4.69 = BRS Bd. 25 Nr. 39 "Minigolf") war, hält man sich ferner vor Augen, daß die Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 1.11.1974, IV C 38.71 = BRS Bd. 28 Nr. 6 "Hagenbeck" m.w.N., und v. 12.12.1975, IV C 71.73 = DVBl. 1976 S. 214) in zunehmendem Maße den gewandelten Anschauungen über den Wert ruhigen Wohnens Rechnung trägt, so erscheint hinreichend glaubhaft, daß eine Tennisanlage, wie sie der Beigeladene verwirklichen will, namentlich durch die Schaffung weiterer Spielfelder, der dafür erforderlichen Einstellplätze, Umkleidegebäude, durch Vereinsheim und Folgeerscheinungen, so z.B. den Kraftfahrzeugverkehr, die Grundstückssituation des Antragstellers in der Tat in der beschriebenen Weise nachteilig beeinflussen kann.

  Der Erlaß eines Bebauungsplans würde im übrigen voraussetzen, daß die nach § 1 Abs. 4 und 5 BBauG und § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz erforderliche Abwägung auch in hinreichendem Umfang die Belange der Eigentümer der angrenzenden Wohngrundstücke berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.11.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Wendet man diesen Gedanken sinngemäß auf den vorliegenden Fall an und vergleicht man ihn mit dem, der Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1972 (IV C 4.69 = BRS Bd. 25 Nr. 39 "Minigolf") war, hält man sich ferner vor Augen, daß die Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 1.11.1974, IV C 38.71 = BRS Bd. 28 Nr. 6 "Hagenbeck" m.w.N., und v. 12.12.1975, IV C 71.73 = DVBl. 1976 S. 214) in zunehmendem Maße den gewandelten Anschauungen über den Wert ruhigen Wohnens Rechnung trägt, so erscheint hinreichend glaubhaft, daß eine Tennisanlage, wie sie der Beigeladene verwirklichen will, namentlich durch die Schaffung weiterer Spielfelder, der dafür erforderlichen Einstellplätze, Umkleidegebäude, durch Vereinsheim und Folgeerscheinungen, so z.B. den Kraftfahrzeugverkehr, die Grundstückssituation des Antragstellers in der Tat in der beschriebenen Weise nachteilig beeinflussen kann.
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Zwar ist es einem Grundstückseigentümer in der Regel zuzumuten, eine von ihm befürchtete Baugenehmigung zugunsten eines Nachbarn abzuwarten, anstatt vorbeugende Rechtsbehelfe einzulegen; das gilt vor allem, wenn hinsichtlich der weiteren Stufen eines Bauvorhabens noch keine Bauanträge gestellt sind und daher der benachbarte Eigentümer mangels konkreter Vorstellungen von dem beabsichtigten Vorhaben im allgemeinen nicht wird absehen können, ob er in seinen Rechten verletzt werden kann (BVerwG, Urt. v. 16.4.1971, IV C 66.67 = BRS Bd. 24 Nr. 166).

• BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69

  Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Wendet man diesen Gedanken sinngemäß auf den vorliegenden Fall an und vergleicht man ihn mit dem, der Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1972 (IV C 4.69 = BRS Bd. 25 Nr. 39 "Minigolf") war, hält man sich ferner vor Augen, daß die Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 1.11.1974, IV C 38.71 = BRS Bd. 28 Nr. 6 "Hagenbeck" m.w.N., und v. 12.12.1975, IV C 71.73 = DVBl. 1976 S. 214) in zunehmendem Maße den gewandelten Anschauungen über den Wert ruhigen Wohnens Rechnung trägt, so erscheint hinreichend glaubhaft, daß eine Tennisanlage, wie sie der Beigeladene verwirklichen will, namentlich durch die Schaffung weiterer Spielfelder, der dafür erforderlichen Einstellplätze, Umkleidegebäude, durch Vereinsheim und Folgeerscheinungen, so z.B. den Kraftfahrzeugverkehr, die Grundstückssituation des Antragstellers in der Tat in der beschriebenen Weise nachteilig beeinflussen kann.
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Daß der Antragsteller die von der Tennisanlage in ihrer Gesamtheit möglicherweise zu befürchtenden Beeinträchtigungen seines Eigentums nicht aus solchen Gründen hinnehmen muß, aus denen das OVG Münster im Urteil vom 3. Oktober 1973 (VII A 462/73 = BRS Bd. 27 Nr. 180) mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.6.1974, IV C 14.74 = BRS Bd. 28 Nr. 138) die Pflicht eines Anliegers zur Duldung eines Kinderspielplatzes bejaht hat, bedarf angesichts des offensichtlichen Unterschiedes zwischen der sozialen Funktion eines Kinderspielplatzes und der eines privaten Tennisplatzes keiner Begründung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.10.1973 - VII A 462/73

  Bauleitplanung: Festsetzung einer "öffentlichen Gründfläche", Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Daß der Antragsteller die von der Tennisanlage in ihrer Gesamtheit möglicherweise zu befürchtenden Beeinträchtigungen seines Eigentums nicht aus solchen Gründen hinnehmen muß, aus denen das OVG Münster im Urteil vom 3. Oktober 1973 (VII A 462/73 = BRS Bd. 27 Nr. 180) mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 21.6.1974, IV C 14.74 = BRS Bd. 28 Nr. 138) die Pflicht eines Anliegers zur Duldung eines Kinderspielplatzes bejaht hat, bedarf angesichts des offensichtlichen Unterschiedes zwischen der sozialen Funktion eines Kinderspielplatzes und der eines privaten Tennisplatzes keiner Begründung.
• BVerwG, 29.03.1971 - I B 3.71

  Wiedereinsetzung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen ist davon ausgegangen (vgl. z.B. dessen Beschluß v. 6.4.1971, I B 3/71).
• BVerwG, 06.07.1976 - 2 B 37.75

  Einordnung eines Gewerbestudienrates in eine beamtenrechtliche Soldgruppe - …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Es ist dem Antragsteller nämlich zuzumuten, sich mit dem bestehenden Zustand bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzufinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.10.1975, II B 37/75).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1973 - 1 B 60/73

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Durch die Inangriffnahme weiterer Bauarbeiten werden vollendete Verhältnisse geschaffen, die die Antragsgegnerin dazu motivieren könnten, über künftige Bauanträge des Beigeladenen nicht völlig frei von äußeren Einflüssen zu entscheiden, sondern nur nach Lösungen zu suchen, die geeignet sind, die Anlage nachträglich zu sanktionieren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.11.73 - 1 B 60/73 = BRS Bd. 27 Nr. 187).

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• OVG Bremen, 15.06.1976 - I B 16/76

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Art und Maß einer Bebauung

  Das alles entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 6.4.1971 - I B 3/71 - Beschl. v. 6.8.1974, VRspr 26 Nr. 127;… Beschl. v. 10.1.1975 - I B 58/74 - Urt. v. 21.4.1976 - I BA 26-27/76; Beschl v. 22.4.1976 - II B 7/76 -), von der abzuweichen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers kein Anlaß besteht (…vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 23.9.1975, ZBR 76, 18).