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  Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufnahme eines Schülers in die Primarstufe aufgrund Schließung der Schule; Beurteilung der Zumutbarkeit eines verlängerten Schulwegs aufgrund der Änderung der Schulbezirkseinteilung; Zuweisung zu einer bestimmten Schule nach Ablegung der ...

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• BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

  Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Bei einer Änderung dem Schulbezirkseinteilung dürfen die Rechte der betreffenen Eltern und Kinder "nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden" (so BVerwG, Urt. v. 31.1.1964 VII C 65.62 = BVerwGE 18 S. 40).

  Dieser von Bundesverwaltungsgericht für Schul Schließungen entwickelten Rechtsprechung (vgl. die Urteile v. 31.1.1964, a.a.O.; v. 8.7.1966, VII C 56.65 = DVBl. 1966 S. 862 und v. 6.12.1968, VII C 4.68 = DVBl. 1969 S. 930) folgt das erkennende Oberverwaltungsgericht auch für den Fall einer Änderung der Schulbezirkseinteilung, wie sie hier von der Beklagten dadurch vorgenommen wird, daß vom Beginn des Schuljahres 1978/79 ab keine Schulanfänger mehr in der Schule ... eingeschult werden sollen.

  Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 31.1.1964 (a.a.O.), in der um eine Schulschließung in Niedersachsen gestritten wurde, wo die Aufhebung einer Schule aufgrund gesetzlicher Regelung nur "nach Maßgabe des Bedürfnisses" möglich war, es als entscheidungserheblich, angesehen, ob dem betroffenen Kind der Weg zu einer anderen Schule zugemutet werden konnte.

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Wenn, der Gesetzgeber auch verpflichtet ist, die wesentlicher Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977 = NJW 1978 S. 807, 810 [BVerfG 21.12.1977 - 1 BvR 147/75] m.N.), handelt es sich doch bei der Änderung einer Bezirkseinteilung für die Anfängerklassen einer Grundschule um eine sich aus der Schulausicht i.S. des Art. 7 Abs. 1 GG ergebende Verwaltungsbefugnis der Beklagten, für die jedenfalls nicht notwendigerweise weitere gesetzliche Vorhaben erforderlich sind.
• BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77

  Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …

  Auszug aus OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Das Oberverwaltungsgericht befindet sich damit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Schließung einer Schule ein Verwaltungsakt i.S. des § 42 VwGO ist, der unmittelbar die Rechtstellung der betreffenden Schüler und Eltern berührt (vgl. zuletzt den Beschluß vom 24. April 1978, 7 B 111.77, m.N.).

• BVerwG, 08.07.1966 - VII C 56.65

  Auszug aus OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Dieser von Bundesverwaltungsgericht für Schul Schließungen entwickelten Rechtsprechung (…vgl. die Urteile v. 31.1.1964, a.a.O.; v. 8.7.1966, VII C 56.65 = DVBl. 1966 S. 862 und v. 6.12.1968, VII C 4.68 = DVBl. 1969 S. 930) folgt das erkennende Oberverwaltungsgericht auch für den Fall einer Änderung der Schulbezirkseinteilung, wie sie hier von der Beklagten dadurch vorgenommen wird, daß vom Beginn des Schuljahres 1978/79 ab keine Schulanfänger mehr in der Schule ... eingeschult werden sollen.
• BVerwG, 06.12.1968 - VII C 4.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Dieser von Bundesverwaltungsgericht für Schul Schließungen entwickelten Rechtsprechung (…vgl. die Urteile v. 31.1.1964, a.a.O.; v. 8.7.1966, VII C 56.65 = DVBl. 1966 S. 862 und v. 6.12.1968, VII C 4.68 = DVBl. 1969 S. 930) folgt das erkennende Oberverwaltungsgericht auch für den Fall einer Änderung der Schulbezirkseinteilung, wie sie hier von der Beklagten dadurch vorgenommen wird, daß vom Beginn des Schuljahres 1978/79 ab keine Schulanfänger mehr in der Schule ... eingeschult werden sollen.
• OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 15/78

  Auszug aus OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Sie bezieht sich auf ihr Vorbringen in der Sache II BA 15/78 und trägt ergänzend vor: Es sei gerade ein Beweis für die Schulreife von Kindern, daß diese in der Lage seien, einen öffentlichen Linienbus auf einer ihnen bekannten Strecke zu benutzen.

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.10.1978 - 7 CB 75.78

  Schulorganisatorische Maßnahme - Schließung einer Schule - Schulanfänger - …

  Dementsprechend hat das Berufungsgericht in der Sache OVG II BA 15/78 durch Urteil vom 14. Juli 1978 der Klage gegen dieselbe schulorganisatorische Maßnahme, die im vorliegenden Fall im Streit ist, stattgegeben (vgl. dazu den erwähnten Beschluß des Senats vom 5. September 1978), die Abweisung der Klage der Kläger durch das Verwaltungsgericht hingegen bestätigt.
• OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78

  Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufnahme eines Schülers in die Primarstufe …

  Sie bezieht sich auf ihr Vorbringen in der Sache II BA 15/78 und trägt ergänzend vor: Es sei gerade ein Beweis für die Schulreife von Kindern, daß diese in der Lage seien, einen öffentlichen Linienbus auf einer ihnen bekannten Strecke zu benutzen.
• VG Gera, 13.08.2003 - 2 E 763/03

  Schulrecht; Schulrecht; Stadtrat; Beschluss; schulorganisatorisch; …

  OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 1986 - 7 B 15/86 - OVG Bremen, Beschluss vom 14. Juli 1978 - II BA 15/78, II BA 17/78 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75/78 -).
• OVG Bremen, 20.02.1980 - 1 B 1/80

  Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern; Auslegung und …

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