Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.1962 - II C 160.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Minderung der Erwerbsfähigkeit
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen - II A 88/60
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1961 - II A 88/60
- BVerwG, 15.10.1962 - II C 160.61
- BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
- BVerwG, 29.05.1963 - II C 160.61
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.06.1962 - II C 123.61
Versorgungsansprüche der früheren Berufssoldaten - Versorgungsansprüche der durch …
Auszug aus BVerwG, 15.10.1962 - II C 160.61
Der Senat hat schon durch Urteil vom 28. Juni 1962 - BVerwG II C 123.61 - klargestellt, daß sich der Begriff der Dienstunfähigkeit bei Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) in der Fassung vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1297) - G 131 - nach § 53 Abs. 1 Satz 5 dieses Gesetzes bestimmt; Dienstunfähigkeit ist also auch hier bei einer dauernden Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwei Drittel anzunehmen. - BVerwG, 07.09.1962 - VI C 16.61
Voraussetzungen für die Gewährung einer Versorgung als ehemaliger Berufssoldat - …
Auszug aus BVerwG, 15.10.1962 - II C 160.61
Ob das geschehen ist, bestimmt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach den am 8. Mai 1945 geltenden Vorschriften, hier nach § 11 in Verbindung mit § 88 des Wehrmacht für sorge- und - versorgungsgesetzes vom 26. August 1938 (RGBl. I S. 1077) - WPVG - (ebenso BVerwG, Urteil vom 7. September 1962 - BVerwG VI C 16.61 -).
- BVerwG, 11.02.1965 - VI C 157.62
Rechtsmittel
Insoweit wird auf dasUrteil vom 7. September 1962 - BVerwG VI C 16.61 -, denBeschluß vom 15. Oktober 1962 - BVerwG II C 160.61 - und das Urteil vom 12. November 1964 - BVerwG.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.05.1963 - II C 160.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kosten - Verfahren
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen - II A 88/60
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1961 - II A 88/60
- BVerwG, 15.10.1962 - II C 160.61
- BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
- BVerwG, 29.05.1963 - II C 160.61
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Rechtsprechung
| BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Gesuchs zur Ablehnung eines Richters im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen - II A 88/60
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1961 - II A 88/60
- BVerwG, 15.10.1962 - II C 160.61
- BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
- BVerwG, 29.05.1963 - II C 160.61
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
Nur unter diesen Voraussetzungen können aber die in der damaligen Zeit erlassenen Gesetze und Verordnungen als schlechthin unbeachtlich angesehen werden (vgl. BVerfGE 6, 132 [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvR 357/52] [198/199]; 6, 309 [332]; 6, 389 [414]). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
Nur unter diesen Voraussetzungen können aber die in der damaligen Zeit erlassenen Gesetze und Verordnungen als schlechthin unbeachtlich angesehen werden (vgl. BVerfGE 6, 132 [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvR 357/52] [198/199]; 6, 309 [332]; 6, 389 [414]). - RG, 23.06.1899 - III 53/90
Ablehnung von Richtern
Auszug aus BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
Die Ablehnung kann nur gegen bestimmte einzelne Richter, nicht gegen ein Gericht in seiner Gesamtheit oder gar, wie hier, gegen sämtliche "bisherigen und kommenden Gerichtsgremien" gerichtet werden (ebenso u.a. schon BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1959 - BVerwG III B 299.58/C 346.58 - unter Hinweis auf RGZ 44, 402 und RG in JW 1935 S. 2894). - BVerwG, 25.07.1958 - V B 213.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.01.1963 - II C 160.61
Hieran würde der Umstand, daß der Kläger in seinem Ablehungsgesuch die Richter, die an dem Beschluß vom 15. Oktober 1962 mitgewirkt haben, namentlich aufgeführt hat, selbst dann nichts ändern, wenn der Kläger nur diese Richter abgelehnt hätte (BVerwG, Beschluß vom 25. Juli 1958 - BVerwG V B 213.57 - unter Hinweis auf RG in JW 1935 S. 2894).
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