Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1956, 125

Wird zitiert von ... (19)

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• VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22

  Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …

  Verschuldet im Sinne dieser Vorschriften ist eine Fristversäumnis, wenn die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.7.1955 - II C 281.54).
• BFH, 07.08.1970 - VI R 24/67

  Zustellungen an Behörden - Zustellungen an juristische Personen - Zu Händen des …

  Jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z. B. Entscheidungen des BVerwG II C 281/54 vom 29. Juli 1955, Die Öffentliche Verwaltung 1956 S. 125 -- DÖV 1956, 125 --, und IV B 140/65 vom 14. Februar 1966, HFR 1966, 331).
• BVerwG, 22.05.1964 - VII C 108.63

  Begriff der Verhinderung ohne Verschulden in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht auch bereits in seinem Beschluß vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 - für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung vertreten, doch bestehen keine Bedenken, dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auch für die Frage, ob Verschulden im Sinne des § 60 VwGO vorliegt, entscheidendes Gewicht beizumessen.

• VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 3464/88

  Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden durch unterlassene Rückfrage bei Mandanten

  Ein Verschulden im Sinne des § 60 VwGO ist immer dann anzunehmen, wenn ein Beteiligter bzw. dessen Bevollmächtigter diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften Prozeßführenden geboten und nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zumutbar ist (…Redeker/von Oertzen, VwGO, § 60 Rn. 3;… Eyermann/Fröhler, VwGO, § 60 Rn. 5; BVerwG, DÖV 1956, 125; BVerwG, NJW 1975, 1574, st. Rspr.).
• VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

  Verschuldet im Sinne dieser Vorschriften ist eine Fristversäumnis, wenn die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1955 - II C 281.54 -, juris).
• BVerwG, 28.05.1959 - VI C 40.59

  Rechtsmittel

  Der Kläger hat daher nach Lage des Falles gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen, die für einen gewissenhaften Prozeßführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. hierzu Beschluß des BVerwG vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 - DÖV 1956 S. 125).
• BVerwG, 10.12.1958 - VI C 213.57

  Verbesserung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Versäumung einer …

  Dieses Verhalten des Klägers, bei dem auch sein fortgeschrittenes Lebensalter und seine dadurch zwangsläufig herabgeminderte Konzentrationsfähigkeit zu berücksichtigen sind, stellt keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht dar, die für einen gewissenhaften Prozeßführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. hierzu Beschluß des II. Senats vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 -, DÖV 1956 S. 125).
• BVerwG, 21.08.1973 - I CB 41.72

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter Androhung der Abschiebung - …

  Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - sowie dem Beschluß vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 - (DÖV 1956, 125) liegt nicht vor.
• BVerwG, 25.01.1973 - I CB 41.72

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen unter Androhung der Abschiebung - …

  Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten Urteil vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII. C 108.63 - sowie dem Beschluß vom 29. Juli 1955 - BVerwG II C 281.54 - (DÖV 1956, 125) liegt nicht vor.
• BFH, 13.02.1969 - V R 100/68

  Anwendbarkeit der Grundsätze über die Wiedereinsetzungsgewährung wegen …

  Der Senat konnte nicht die Überzeugung gewinnen, die Steuerpflichtige habe die ihr nach den Umständen zumutbare Sorgfalt eines gewissenhaften und sachgemäß Prozeßführenden gewahrt (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts II C 281/54 vom 29. Juli 1955 in, Die öffentliche Verwaltung 1956 S. 125 Nr. 64).
• BVerwG, 07.05.1956 - II CB 6.56
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 12 E 2212/03

  Klagefrist; Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen …
• BVerwG, 14.01.1964 - I B 182.63

  Abweichung von einer Baugenehmigung beim Ausbau eines Dachgeschosses - Antrag auf …
• BVerwG, 24.05.1961 - II B 47.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 189.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.04.1958 - II C 373.57

  Rechtsmittel
• VG Köln, 24.04.2025 - 22 K 7628/24
• OLG Bremen, 14.02.1979 - U (B) 2/78

  Befristung des Rückenteignungsanspruchs als zeitliche Einschränkung der Ausübung …
• BSG, 05.11.1964 - 10 RV 504/64