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| BVerwG, 18.12.1962 - II C 54.60 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 09.02.1960 - III B 131.58
- BVerwG, 18.12.1962 - II C 54.60
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 03.01.1963 - II B 64.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils ergibt sich nämlich, daß die - in Nr. 33 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 G 131 aufgeführte - Preußische Staatsbank ihre Tätigkeit infolge des Zusammenbruchs im wesentlichen hat einstellen müssen und daß sie ihre Geschäfte insoweit bis zur Neuordnung der Verhältnisse in Berlin (vgl. BVerwGE 10, 153) nicht wieder hat aufnehmen dürfen, Nichtgebietskörperschaften, deren Funktionsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch derart eingeschränkt worden ist, daß sie die Möglichkeit verloren haben, ihre früheren Bediensteten länger als nur vorübergehend (bis zur Abwicklung der Geschäfte) weiterzubeschäftigen, müssen - dem Regelungszweck des Gesetzes zu Artikel 131 GG entsprechend - ungeachtet ihres rechtlichen Fortbestandes als "weggefallene Dienststellen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a G 131 angesehen werden (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 1962 - BVerwG II C 54.60 -).
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