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  G 131 §§ 3 Nr. 4, § 67

Papierfundstellen

• BVerwGE 7, 228
• NJW 1959, 501 (Ls.)
• MDR 1959, 420
• DÖV 1959, 19

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  In Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 132 [217]) vertritt der Senat die Meinung, daß der Bundesgesetzgeber die frühere Geheime Staatspolizei generell von den Rechten nach Kapitel I des Gesetzes zu Art. 131 GG ausschließen wollte, weil die generelle Berücksichtigung dieser Personengruppe - deren Aufgaben, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, "in ihrem wesentlichen Kern mit den schlimmsten Willkür- und Unrechtsmaßnahmen des nationalsozialistischen Staates besonders eng verbunden waren" und deren Verfahren "Unrechts- und Willkürcharakter" trug - dem Geist der geltenden Verfassungsordnung widersprochen hätte, von der Art. 131 GG selbst ein Teil ist.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 132) hat die Grundgesetzmäßigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 G 131, vor allem ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz, bejaht.

• BVerwG, 13.04.1956 - II C 129.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 131 entschieden, daß ein Beamter am 8. Mai 1945 "bei" derjenigen Dienststelle in einem "Dienstverhältnis" stand, zu deren Stammpersonal er gehörte, bei der er insbesondere eine Planstelle hatte (BVerwG, Urteil vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 -;Beschluß vom 31. Juli 1957 - BVerwG VI B 55.56 - mit Hinweis auf BGHZ 19, 294;… ebenso Anders, Gesetz zu Art. 131 GG 3. Aufl. S. 34 Erl. 5 Abs. 2 zu § 1).

  An die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist der Senat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Urteile vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 - veröff. in NJW 1956, 1121 [BVerwG 13.04.1956 - II C 129/53] , vom 22. November 1957 - BVerwG VII C 69.57 - undvom 17. Januar 1958 - BVerwG VII C 72.57 - veröff. in DVBl. 1958, 616) gebunden, soweit sie die Auslegung der Verfassung betreffen.

• BVerwG, 22.11.1957 - VII C 69.57

  Kern des kommunalen Selbstverwaltungsrechts

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  An die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist der Senat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Urteile vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 - veröff. in NJW 1956, 1121 [BVerwG 13.04.1956 - II C 129/53] , vom 22. November 1957 - BVerwG VII C 69.57 - undvom 17. Januar 1958 - BVerwG VII C 72.57 - veröff. in DVBl. 1958, 616) gebunden, soweit sie die Auslegung der Verfassung betreffen.

• BVerwG, 17.01.1958 - VII C 72.57

  Beschränkung der auf einen Kreistagswahlkreis höchstens entfallenden Sitzzahl …

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  An die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist der Senat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Urteile vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 - veröff. in NJW 1956, 1121 [BVerwG 13.04.1956 - II C 129/53] , vom 22. November 1957 - BVerwG VII C 69.57 - undvom 17. Januar 1958 - BVerwG VII C 72.57 - veröff. in DVBl. 1958, 616) gebunden, soweit sie die Auslegung der Verfassung betreffen.
• BVerwG, 29.05.1958 - II C 211.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl.Urteil vom 29. Mai 1958 - BVerwG II C 211.57 - veröff. in DVBl. 1958, 652) steht die Versetzung "von Amts wegen" in einem Gegensatz zu einer durch den Bediensteten veranlaßten Versetzung; sie ist mithin eine solche ohne förderliche Mitwirkung des Bediensteten.
• BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  Solche nicht aufklärbaren Umstände, auf welche die Behörde sich bei der Versagung einer gesetzlichen Leistung oder Rechtsgewährung nach Maßgabe einer diese Leistung oder Rechtsgewährung ausschließenden Vorschrift berufen muß, gehen zu Lasten der beteiligten Verwaltungsbehörde (BVerwGE 5, 31).
• BGH, 19.12.1955 - III ZR 190/54

  Zugehörigkeit des Beamten zur Dienststelle

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 131 entschieden, daß ein Beamter am 8. Mai 1945 "bei" derjenigen Dienststelle in einem "Dienstverhältnis" stand, zu deren Stammpersonal er gehörte, bei der er insbesondere eine Planstelle hatte (BVerwG, Urteil vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 -;Beschluß vom 31. Juli 1957 - BVerwG VI B 55.56 - mit Hinweis auf BGHZ 19, 294;… ebenso Anders, Gesetz zu Art. 131 GG 3. Aufl. S. 34 Erl. 5 Abs. 2 zu § 1).
• BVerwG, 31.01.1958 - VI B 224.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  Der Begriff "Dienststelle" ist gelegentlich seiner Auslegung im Rahmen des § 1 G 131 als eine zur Erfüllung bestimmter Aufgaben organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit des öffentlichen Dienstes verstanden worden (vgl.Beschluß vom 31. Januar 1958 - BVerwG VI B 224.57 -).
• BVerwG, 31.07.1957 - VI B 55.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 131 entschieden, daß ein Beamter am 8. Mai 1945 "bei" derjenigen Dienststelle in einem "Dienstverhältnis" stand, zu deren Stammpersonal er gehörte, bei der er insbesondere eine Planstelle hatte (BVerwG, Urteil vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 -;Beschluß vom 31. Juli 1957 - BVerwG VI B 55.56 - mit Hinweis auf BGHZ 19, 294;… ebenso Anders, Gesetz zu Art. 131 GG 3. Aufl. S. 34 Erl. 5 Abs. 2 zu § 1).

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• BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61

  Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …

  Denn trotz bloßer Abordnung und ungeachtet etwaiger anderwärtiger Planstellenzugehörigkeit des Beamten wurde ein "Dienstverhältnis" zur Geheimen Staatspolizei begründet, wenn der Beamte dauernd und hauptberuflich bei einer Dienststelle dieser Einrichtung beschäftigt war (BVerwGE 7, 228 [229/230]).

  Ein derartiges Dienstverhältnis konnte - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls schon ausgeführt und begründet hat - nicht etwa durch eine erkennbar vorübergehende oder kriegsbedingte Zwischenverwendung bei einer Dienststelle außerhalb der Gehemen Staatspolizei, sondern nur durch einen Vorgang beendet werden, der die Dauerverwendung bei dieser Einrichtung endgültig abschloß (BVerwGE 7, 228 [230]; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1958 - BVerwG II C 88.57 -).

  Denn es kommt für die Anwendung des § 3 Nr. 4 G 131 in erster Linie auf die Planstellenzugehörigkeit am 8. Mai 1945 an (BVerwGE 7, 228 [229]), und das Amt IV des Reichssicherheitshauptamtes war jedenfalls eine Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei in Sinne des § 3 Nr. 4 G 131 (BVerwGE 7, 340; 8, 20).

  Diese Feststellungen tragen nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Dienstverhältnis eines Bediensteten bei einer Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei durch eine erkennbar vorübergehende oder kriegsbedingte Zwischen- oder Ausweichverwendung bei einer anderen Dienststelle außerhalb der Geheimen Staatspolizei nicht beendet wurde (BVerwGE 7, 228 [230]), die Entscheidung, daß die Abordnung des Klägers zu dem Reichsstatthalter in Innsbruck nicht geeignet war, das für die Zeit vom 1. März 1944 ab zum Amt IV des Reichssicherheitshauptamtes festgestellte Dienstverhältnis des Klägers zu unterbrechen oder zu beenden.

  Im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen des Klägers zum beamtenrechtlichen Versetzungsbegriff ist schließlich noch hervorzuheben, daß ein Bediensteter als an eine Dienststelle der Geheimen Staatspolizei "versetzt" durch jeden Vorgang anzusehen ist, durch den ein "Dienstverhältnis", also eine hauptberufliche Dauer Verwendung (BVerwGE 7, 228 [229/230]), des Bediensteten bei einer solchen Dienststelle begonnen wurde (vgl. BVerwG II C 122.57 und BVerwG II C 56.58 a.a.O.).

• BVerwG, 20.04.1959 - VI C 422.56

  Rechtsmittel

  In Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundgedanken (vgl. BVerwGE 7, 228 mit weiteren Nachweisen) hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang der Abordnung des Klägers zum Rasse- und Siedlungshauptamt der SS keine Bedeutung zugemessen.

  Im Sinne des § 3 Nr. 4 G 131 können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 228) auch Kommandierte, nicht nur Planstelleninhaber, Angehörige der früheren Geheimen Staatspolizei gewesen sein, insbesondere dann, wenn die Kommandierung nur wegen Mangels an Planstellen bei der Gestapo-Dienststelle noch nicht in eine Versetzung umgewandelt worden war.

• BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

  Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …

  Eine Versetzung "von Amts wegen" liegt demnach nicht vor, wenn der Versetzte nicht lediglich Objekt, sondern auch Subjekt des Verfahrens gewesen ist, wenn er eine Willensbetätigung gezeigt hat, die entweder den "Versetzungswillen" der Behörde ausgelöst hat oder für diesen mitbestimmend gewesen ist, und er damit bei der Versetzung förderlich mitgewirkt hat (vgl. neben den bereits genannten die Urteile vom 16. Dezember 1958 - BVerwG II C 88.67 - [Buchholz BVerwG 234, § 67 G 131 Nr. 19], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 122.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 1], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 56.58 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 2], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 239.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 6] und vom 11. September 1958 - BVerwG II C 384.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 4]).

• BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
  Es kann zwar im Revisionsverfahren nicht vorgebracht werden, ein schriftlicher Bescheid des Berufungsgerichts sei ohne mündliche Verhandlung ergangen, wohl aber, dieser Bescheid beruhe außerdem auf einem Verfahrensmangel (vgl. BVerwGE 2, 343; 7, 230 [BVerwG 11.09.1958 - II C 56/58];… Urteil vom 21. Februar 1958 - BVerwG IV C 266.56 -, ZLA 1958, S. 345).
• BVerwG, 15.11.1961 - VI C 113.58

  Rechtsmittel

  Das Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin die Auffassung bereits abgelehnt, daß schon jede tatsächliche Verwendung die Folge auslöse, ein Bediensteter gehöre zum Stammpersonal der Dienststelle, bei der er verwendet werde (Urteile vom 11. September 1958 - BVerwGE 7, 228 [230] - undvom 14. Juni 1960 - BVerwG II C 139.58 -).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die - beiläufige - Bemerkung des Berufungsgerichts, ein abgeordneter Beamter gehöre solange zu der alten Dienststelle, bis er versetzt werde, in dieser allgemeinen Fassung richtig ist, und ob eine Abordnung auch im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. b G 131 wie im Falle des § 3 Nr. 4 G 131 eine Zugehörigkeit zur Abordnungsdienststelle begründen kann (vgl. insoweit u.a. Urteile vom 11. September 1958 - BVerwGE 7, 228 [229] - undvom 14. Juni 1960 - BVerwG II C 139.58 -).

• BVerwG, 21.01.1959 - VI C 333.57

  Rechtsmittel

  Gegen diese Vorschrift bestehen nach der Rechtsprechung des II. und VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. u.a. Urteil des II. Senats vom 11. September 1958 - BVerwG II C 56.58 - = DÖV 1959 S. 19 = ZBR 1959 S. 23 sowie das zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil des VI. Senats vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 - in Anlehnung an BVerfGE 6, 132 [217 ff.]).

  Ist eine solche organisatorische Zugehörigkeit zur Gestapo nicht zweifelsfrei erkennbar oder handelt es sich - wie beim RSHA - um eine aus ursprünglich organisatorisch selbständigen Dienststellen hervorgegangene und zusammengefaßte Behörde mit zentralen Führungsaufgaben, dann kommt es für die Feststellung des Tatbestandsmerkmals "Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei" entscheidend auf den Aufgabenzusammenhang an (vgl. hierzu für das RSHA die Urteile des II. Senats vom 11. September 1958 - BVerwG II C 289.57 -, - BVerwG II C 397.57 -, - BVerwG II C 56.58 - und - BVerwG II C 92.58 - für Sicherheitspolizeischulen das Urteil des VI. Senats vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 -).

• BVerwG, 14.06.1960 - II C 139.58

  Rechtsmittel

  Das Bundesverwaltungsgericht vertritt zwar in ständiger Rechtsprechung (u.a. BVerwGE 7, 228) die Auffassung, die Anwendung des § 3 Nr. 4 G 131 sei nicht auf Beamte beschränkt, welche bei einer Dienststelle der früheren Geheimen Staatspolizei infolge Ernennung oder Versetzung eine Planstelle innehatten; diese Vorschrift sei vielmehr auch auf Beamte anzuwenden, die zu einer solchen Dienststelle nur abgeordnet waren.

  Dies hat der erkennende Senatim Urteil vom 11. September 1958 - BVerwG II C 56.58 - (insoweit nicht veröffentlicht) auch für das hier in Frage kommende Amt VI ausdrücklich ausgesprochen.

• BVerwG, 11.09.1958 - II C 289.57

  Rechtsmittel

  Daß ein unter diesen Umständen abgeordneter Beamter einem versetzten gleichzuachten ist, hat der Senat im Urteil BVerwG II C 56.58 vom heutigen Tage mit folgender Begründung entschieden:.
• BVerwG, 23.03.1965 - III CB 104.64

  Feststellung eines Kriegssachschadens an Eigenbesitz und wirtschaftlichem …

  Den von der Klägerin erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 2, 343; 7, 230 [BVerwG 11.09.1958 - II C 56/58]; 13, 187 [BVerwG 24.11.1961 - IV C 121/59]und 17, 172) liegen andere Sachverhalte zugrunde.
• BVerwG, 22.03.1963 - VII C 69.62

  Anspruch auf erneute Erteilung eines Abgangszeugnisses und Erklärung einer …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es anerkannt, daß eine Versagung des rechtlichen Gehörs insbesondere anzunehmen ist, wenn eine Partei keine Gelegenheit hatte, zu maßgeblichen Tatsachen oder Prozeßhandlungen Stellung zu nehmen (vgl. BVerwGE 2, 343; 4, 158 [BVerwG 15.11.1956 - I C 150/54]; 7, 230) [BVerwG 11.09.1958 - II C 56/58].
• BVerwG, 08.05.1968 - VI C 14.64
• BVerwG, 08.03.1961 - VI C 63.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.06.1973 - II A 1.70

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 2 L 642/91

  G131; Versorgung; Geheime Staatspolizei; Waffen-SS; Verstoß gegen die Grundsätze …
• BVerwG, 26.02.1963 - II B 51.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 47.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.08.1968 - II B 26.68

  Anfechtung des Beschlusses eines Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde an …
• BVerwG, 21.12.1961 - II ER 204.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.05.1961 - VI B 51.60

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versetzung eines …
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 128.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.09.1967 - II C 19.67

  Voraussetzungen für die Überleitung gemäß Nr. 149 Überleitungsplan zum …
• BVerwG, 04.02.1964 - II B 36.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.12.1959 - II C 143.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.01.1961 - II C 38.60

  Rechtliche Gleichstellung der Übernahme in die Waffen-SS mit einer Einberufung …
• BVerwG, 28.02.1961 - VI B 57.60

  Beurteilung der Zugehörigkeit eines Beamten zu einer Dienststelle
• BVerwG, 06.01.1959 - VI B 132.56

  Rechtsmittel