Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• BVerwG, 28.02.1963 - II C 65.62
• BVerwG, 11.04.1963 - II C 65.62

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 24.09.1959 - II C 169.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - II C 65.62

  Wegen der Entscheidung in der Sache selbst wird das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, daß ein Bediensteter, der die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 nur deshalb nicht erfüllt, weil er den Dienst im Angestelltenverhältnis unter zumutbaren Bedingungen fortsetzen konnte, später gleichwohl die Voraussetzungen der zweiten Alternative erfüllen kann (vgl. BVerwGE 10, 8 [10] und dasUrteil vom 11. Februar 1960 - BVerwG II C 350.57 -).
• BVerwG, 07.11.1962 - VI C 83.61

  Fristlose Entlassung eines aus dem Beamtenverhältnis entlassenen und im …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - II C 65.62

  Im übrigen weist der Senat auf das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 7. November 1962 - BVerwG VI C 83.61 - hin.
• BVerwG, 30.09.1959 - VI C 358.56

  Örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte von …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - II C 65.62

  Daß dies rechtsirrig ist und daß vielmehr - jedenfalls für Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu Artikel 131 GG - der Sitz der Behörde unterer Stufe maßgebend für die örtliche Zuständigkeit ist, hat bereits der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner den Partelen bekannten Entscheidung vom 30. September 1959 (BVerwGE 9, 172) mit eingehender Begründung ausgeführt.
• BVerwG, 11.02.1960 - II C 350.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - II C 65.62

  Wegen der Entscheidung in der Sache selbst wird das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, daß ein Bediensteter, der die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 nur deshalb nicht erfüllt, weil er den Dienst im Angestelltenverhältnis unter zumutbaren Bedingungen fortsetzen konnte, später gleichwohl die Voraussetzungen der zweiten Alternative erfüllen kann (vgl. BVerwGE 10, 8 [10] und dasUrteil vom 11. Februar 1960 - BVerwG II C 350.57 -).

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• BVerwG, 11.06.1963 - II C 77.60

  Nachprüfung der örtlichen Zuständigkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - …

  Auf die Bedenken der Beklagten gegen die örtliche Zuständigkeit der vorinstanzlichen Gerichte (vgl. BVerwGE 9, 172 sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1963 - BVerwG II C 65.62 - und die dort zitierten Urteile) ist nicht näher einzugehen.