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| BVerwG, 13.08.1968 - II C 72.65 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechte vertriebener Beamter - Anspruch auf Wiederverwendung als Beamter - Gewährung einer Zulage
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.10.1966 - VI C 11.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.08.1968 - II C 72.65
Zur Ermittlung der "Gleichwertigkeit" ist ebenso wie bei dem Vergleich der Ämter (§ 19 Abs. 1 Satz 2 G 131 F. 1957) auch bei dem Vergleich der Laufbahnen auf die Verhältnisse am 8. Mai 1945 abzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 130.63 - [NDBZ 1966 S. 30]; ebenso Urteil vom 21. Oktober 1966 - BVerwG VI C 11.63 - und Beschluß vom 9. Januar 1968 - BVerwG II B 8.67 -). - BVerwG, 09.01.1968 - II B 8.67
Anwendung der Grundsätze einer Divergenzrüge bei noch nicht veröffentlichtem …
Auszug aus BVerwG, 13.08.1968 - II C 72.65
Zur Ermittlung der "Gleichwertigkeit" ist ebenso wie bei dem Vergleich der Ämter (§ 19 Abs. 1 Satz 2 G 131 F. 1957) auch bei dem Vergleich der Laufbahnen auf die Verhältnisse am 8. Mai 1945 abzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1965 - BVerwG VI C 130.63 - [NDBZ 1966 S. 30]; ebenso Urteil vom 21. Oktober 1966 - BVerwG VI C 11.63 - und Beschluß vom 9. Januar 1968 - BVerwG II B 8.67 -).
- BVerwG, 25.06.1969 - VI C 115.65
Gewährung einer unwiderruflichen und ruhegehaltfähigen Zulage - Bezüge eines …
Im Gegenteil: Hätte der Beklagte keinen Zuschuß aus Bundesmitteln beantragt, um den Kläger wieder im Beamtenverhältnis und jedenfalls besoldungsmäßig rechtsgleich zu verwenden, dann hätte er unter Umständen sogar die ihm nach dem Gesetz zu Art. 131 GG obliegende Verpflichtung vernachlässigt, die Unterbringung der in Kap. I G 131 erfaßten Personen sachgemäß zu betreiben und zu fördern (vgl. Urteile vom 24. November 1966 - BVerwG II C 67.64 -, vom 15. Dezember 1966 - BVerwG II C 28.64 - und vom 13. August 1968 - BVerwG II C 72.65 - [DÖD 1969, 52]).
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