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  BBG § 70; BDO § 5

Papierfundstellen

• BVerwGE 43, 97

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

  Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …

  Auszug aus BVerwG, 10.06.1970 - II D 26.69

  Das entspricht der heute herrschenden Lehre und ist auch in der Rechtsprechung z.B. des BVerfG (NJW 1967, 1654) anerkannt.

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• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …

  Hiergegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwGE 43, 97 ).
• BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer vorsätzlichen …

  Hiergegen bestehen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Bedenken (vgl. BVerwGE 43, 97 ).
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

  Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …

  Dabei kommt es nicht auf das Verhältnis zwischen den durch die Disziplinarmaßnahme bewirkten Nachteilen oder auf andere disziplinarrechtlich sachfremde Gründe an; ein für den öffentlichen Dienst untragbar gewordener Beamter darf z.B. nicht mit Rücksicht auf seine Familie im Beamtenverhältnis verbleiben (BVerwGE 43, 97 ).

• BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84

  Frank Schwalba-Hoth

  Dabei ist auch im Fall der Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht der für den Bediensteten darin liegende Nachteil, sondern ausschließlich die Reinigung des öffentlichen Dienstes Zweck der Maßnahme (BVerwGE 43, 97, 98) [BVerwG 10.06.1970 - II D 26/69].
• OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06

  Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht

  Die Frage, wann Vertrauens- und/oder Ansehensverlust zu einer Untragbarkeit führen, die die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigt, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Verfehlung, des Ausmaßes der Gefährdung dienstlicher Belange bei einer Weiterverwendung und des Persönlichkeitsbildes des Beamten zu beurteilen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 10.06.1970 - 2 B 26.70 -, BVerwGE 43, 97;… NDH, Urt. v. 24.01.2002 - 1 NDH L 1562/01 -, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.10.2025 - 16a D 24.928

  Disziplinarrecht, Polizeivollzugsbeamter, Aberkennung des Ruhegehalts, …

  Daher kann dahinstehen, ob das Vorliegen einer nur geringfügigen Zuwendung überhaupt maßnahmemildernd wirken könnte (verneinend: Weiß, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, J 688, Tz. 141; Conrad in Zängl MatR/II Rn. 360 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 10.6.1970 - II D 26.69 - BeckRS 1970, 31329636 und dem Hinweis darauf, dass die durch Taten bewiesene korrupte Gesinnung das Vertrauensverhältnis unheilbar zerstört).
• BVerwG, 23.06.1981 - 2 WD 2.81

  Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten aufgrund einer …

  Die darin in jedem Falle liegende Härte ist schon deshalb nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem bestimmten Verhalten auch seine berufliche Zukunft aufs Spiel setzt (vgl. BVerwGE 43, 97, 99) [BVerwG 10.06.1970 - II D 26/69].
• VGH Hessen, 17.01.1992 - 11 UE 1567/88

  Freiwillige Feuerwehr - zum Ausschluß aus wichtigem Grund

  Rn. 43 Diese Auffassung vertritt das Bundesverwaltungsgericht in bezug auf das Disziplinarrecht bei Beamten in ständiger Rechtsprechung (vgl. hierzu das auch von der Beklagten herangezogene Urteil vom 10. Juni 1970 - II D 26.69 -, BVerwGE 431, 97 ).
• BVerwG, 28.05.1991 - 1 D 92.90

  Beamtenrecht - Strafrechtliche Verurteilung - Unterschlagung amtlicher Gelder

  Diese Maßnahme kann deshalb nicht unverhältnismäßig sein, sondern entspricht gerade dem mit ihr verfolgten Ziel (BVerwGE 43, 97; BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 D 98.84 - BVerwG, Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 1 D 70.90 -).
• VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10

  Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle

  Nach der Spruchpraxis der Disziplinargerichte kommt eine Weiterverwendung im öffentlichen Dienst aus Gründen der Funktionssicherung dann nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis durch das Dienstvergehen endgültig zerstört ist; dagegen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwGE 43, 97, 98 f.).
• DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09

  Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2006 - 3 A 11094/06

  Stehlender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
• BVerwG, 09.11.1973 - VII B 62.73

  Ausschluss von der Reifeprüfung - Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte - …
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12

  Disziplinarrecht: Verfall von Dienstbezügen
• BVerwG, 16.07.1985 - 1 DB 30.85

  Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung von Gehaltsteilen - Pflichtgemäßes …
• BVerwG, 30.10.1984 - 1 D 71.84

  Außerdienstliche Trunkenheit am Steuer - Dienstpflichtverletzung eines Beamten - …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2005 - 1 NDH L 3/04

  Bestechlichkeit; Bindungswirkung; Entfernung aus dem Dienst; Polizeibeamter; …
• BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 87.90

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
• BVerwG, 16.01.1985 - 1 D 98.84

  Diebstahl von anvertrauten Sachen des Dienstherrn in großem Umfang eines …
• BVerwG, 12.07.1983 - 2 WD 35.82

  Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von …
• BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

  Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des …
• BVerwG, 26.11.1991 - 1 D 28.91

  Tätigkeit als Bundeswehrverwaltungsbeamter - Strafgerichtliche Verurteilung wegen …
• BVerwG, 24.04.1991 - 1 D 70.90

  Beurteilung als Dienstvergehen - Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst
• OVG Niedersachsen, 28.05.2003 - 1 NDH L 1/02

  Beihilfe; Betrug; Entfernung aus dem Dienst; Verschuldung; zweckwidrige …
• BVerwG, 23.03.1982 - 2 WD 60.81

  Verstöße gegen die Kameradschaftspflicht - Pflicht zu achtungswürdigem und …
• BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenwürdigem Verhalten - Vorliegen eines …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 1 NDH L 8/03

  Beschränkung der Berufung; dienstliche Munition; dienstlicher Laptop; …
• BVerwG, 26.10.1977 - 1 D 110.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.06.1985 - 1 DB 26.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.09.1978 - 1 D 93.77

  Bestrafung eines Beamten wegen Trunkenheit am Steuer und die …
• VG Meiningen, 14.08.2000 - 6 D 60013/98

  Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst bei schwerem Dienstvergehen; …