Rechtsprechung
| VGH Hessen, 24.05.1977 - II OE 122/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gießen, 27.05.2004 - 10 E 508/04
Keine Verpflichtung zum Straßenreinigungs- und Winterdienst für rein …
Rn. 28 Diese Satzungsregel steht mit den Grundrechten - insbesondere Art. 3, 12 Abs. 2 S. 1 und 14 GG - in Einklang (BVerwG, Urteil vom 05.08.1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26; Hess. VGH, Urteil vom 24.05.1977 - II OE 122/76 -, ESVGH 27, 235). - VGH Hessen, 06.09.1988 - 2 UE 1126/86
Zur Straßenreinigungspflicht eines Anliegers; Observanz
Daß diese Bestimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat der Senat im Anschluß an die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 5. August 1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22 S. 26 ff.;… zuletzt Urt. v. 11. März 1988 - 4 C 78.84 -) bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Urt. v. 24. Mai 1977 - II OE 122/76 - , v. 6. Dezember 1977 - II OE 78/77 - und zuletzt v. 10. November 1987 - 2 UE 329/85 - ).
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