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| LG Frankenthal, 30.11.2009 - II Qs 307/09, 2 Qs 307/09 |
Zitiervorschläge
LG Frankenthal, Entscheidung vom 30.11.2009 - II Qs 307/09, 2 Qs 307/09 (https://dejure.org/2009,80516)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 30. November 2009 - II Qs 307/09, 2 Qs 307/09 (https://dejure.org/2009,80516)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankenthal, 30.04.2009 - 4b Gs 638/09
- LG Frankenthal, 30.11.2009 - II Qs 307/09, 2 Qs 307/09
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10
Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. November 2009 - II Qs 307/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. April 2009 - 4b Gs 638/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers sowie der L. Apotheke in K. einschließlich der Nebenräume und eventuell vorhandener Fahrzeuge angeordnet und die dagegen eingelegte Beschwerde verworfen worden ist.
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