Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Erbschaftsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79

  Kredittilung für Lebenspartner I - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur …

  Auszug aus BFH, 15.01.1986 - II R 14/84

  Denn auch auf diese Weise können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre Absicht bekunden, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft benutzt werden und ihnen nach ihrer Vorstellung gemeinsam gehören soll (vgl. BGH-Urteil vom 24. März 1980 II ZR 191/79, BGHZ 77, 55, 57).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 24.04.2013 - II R 65/11

  Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …

  Rn. 19 Die Verfassungsmäßigkeit der Steuerklasseneinteilung wurde in dem von den Klägerinnen angeführten BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 14/84 (BFH/NV 1987, 302) nicht infrage gestellt.
• FG München, 03.02.2006 - 4 V 2881/05

  Unbenannte Zuwendungen im Rahmen laufender Haushaltsführung

  Ob unter Umständen gar von einer Innengesellschaft bis zur Verehelichung ausgegangen werden kann (…s. Troll, a.a.O., § 7 Rz. 79; BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 14/84, BFH/NV 1987, 302), brauchte der Senat nicht mehr zu überprüfen.
• BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85

  Kein Fremdvergleich bei Verträgen zwischen Partnern nichtehelicher …

  Zur Bildung gemeinschaftlichen Vermögens kann es allerdings im Rahmen einer auf gemeinschaftlichen Erwerb und gemeinschaftliche Nutzung von Vermögensgegenständen gerichteten Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch in Form einer Innengesellschaft kommen; dazu bedarf es aber des, mindestens durch schlüssige Handlungen belegten, Abschlusses eines Gesellschaftsvertrags (BGH-Urteil II ZR 191/79, a.a.O., und BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 14/84, BFH/NV 1987, 302), jedenfalls aber des Nachweises, daß gemeinschaftliche Vermögenswerte unabhängig vom Bestand der Lebensgemeinschaft geschaffen werden sollten (BGH-Urteil vom 24. Juni 1985 II ZR 255/84, BB 1986, 1.530).

• BFH, 21.06.2000 - IV B 138/99

  Tatsächliche Verständigung bei fehlendem Bindungswillen?

  b) Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn das FG aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ohne entsprechende Sachaufklärung und entgegen dem Vortrag eines Beteiligten von einem bestimmten Sachverhalt ausgeht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1986 II R 14/84, BFH/NV 1987, 302).
• BFH, 08.11.1995 - XI R 55/94

  Einnahmen aus Vermietung von Tennisplätzen zur Erteilung von Tennisunterricht als …

  Das FG hat seine Ermittlungspflicht (§ 76 FGO) verletzt, indem es entscheidungserhebliche Beweisanträge übergangen, von der Erhebung des unmittelbaren Beweises abgesehen und unzulässigerweise die Beweiswürdigung vorweggenommen hat (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. Februar 1985 II R 12/84, BFH/NV 1985, 41; vom 15. Januar 1986 II R 14/84, BFH/NV 1987, 302;… vom 18. Januar 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787).
• BFH, 18.01.1995 - XI R 28/94

  Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  Das FG hat den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt, indem es entscheidungserhebliche Beweisanträge übergangen, von der Er hebung des unmittelbaren Beweises abgesehen und unzulässigerweise die Beweiswürdigung vorweggenommen hat (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Februar 1985 II R 12/84, BFH/NV 1985, 41; vom 15. Januar 1986 II R 14/84, BFH/NV 1987, 302; vom 12. Juni 1991 III R 106/87, BFHE 164, 396, BStBl II 1991, 806).
• BFH, 14.06.1995 - II B 106/94

  Hinreichende Bezeichnung einer behaupteten Divergenz oder eines geltend gemachten …

  Zwar hat die Klägerin aus dem Urteil des BFH vom 15. Januar 1986 II R 14/84 (BFH/NV 1987, 302) als Rechtssatz herausgestellt, daß zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch schlüssiges Handeln eine Innengesellschaft entstehen könne.
• BFH, 18.02.1994 - XI B 46/93

  Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  Das Gericht hat den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt, indem es entscheidungserhebliche Beweisanträge übergangen, von der Erhebung des unmittelbaren Beweises abgesehen und unzulässigerweise die Beweiswürdigung vorweggenommen hat (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Februar 1985 II R 12/84, BFH/NV 1985, 41; vom 15. Januar 1986 II R 14/84, BFH/NV 1987, 302; vom 12. Juni 1991 III R 106/87, BFHE 164, 396, BStBl II 1991, 806).
• FG München, 18.01.1995 - 4 K 3921/93

  Abziehbarkeit des Pflegeaufwandes vom Erwerb; Abziehbarkeit des Pflegeaufwandes …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar