Rechtsprechung
| BFH, 29.09.1976 - II R 154/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Fristversäumnis - Büro des Prozeßbevollmächtigten - Unverzügliche Aktenvorlage - Fehlende Weisung - Verschulden - Revisionsbegründungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 120, 137
- NJW 1977, 600 (Ls.)
- DB 1977, 61
- BStBl II 1977, 35
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
Auszug aus BFH, 29.09.1976 - II R 154/75
Fehlt eine solche Weisung, ist das Büro nicht in einer Weise organisiert, die die Verpflichtung des Prozeßbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Nachprüfung des Fristablaufs sichert (vgl. hierzu auch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1975 III ZB 18/75, HFR 1976, 440). - BFH, 12.07.1972 - I R 206/70
Revisionsbegründungsfrist - Monatsfrist - Fristbeginn - Ablauf der Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 29.09.1976 - II R 154/75
a) ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt die mit der Führung des Fristenbuches beauftragte Angestellte der Prozeßbevollmächtigten über die Berechnung von Revisionsfristen und Revisionsbegründungsfristen belehrt worden ist, insbesondere auch bezüglich der Berechnung der Revisionsbegründungsfrist gemäß den Grundsätzen des Urteils des BFH vom 12. Juli 1972 I R 206/70 (BFHE 106, 483, BStBl II 1972, 957),.
- BFH, 29.11.1988 - VII R 36/88
Zulässigkeit der Revision bei Fristversäumung
Schon in der älteren Rechtsprechung war anerkannt, daß sich ein Rechtsanwalt oder Steuerberater mit einem ordnungsmäßigen Bürobetrieb grundsätzlich darauf verlassen darf, daß ihm sein Personal Fristsachen rechtzeitig vorlegt (BFH, Urteile vom 10. September 1954 III 130/54 S, BFHE 59, 363, BStBl III 1954, 350, und vom 13. September 1956 V 123/56 U, BFHE 63, 341, BStBl III 1956, 327; vgl. auch Beschluß vom 29. September 1976 II R 154/75, BFHE 120, 137, 139, BStBl II 1977, 35). - BFH, 01.07.1987 - I R 297/83
Versäumnis der Frist zur Einlegung der Revision - Voraussetzungen für eine …
Voraussetzung dafür ist, daß klare und unmißverständliche Anweisungen erteilt werden, die sicherstellen, daß Fristversäumnisse ausgeschlossen sind (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. September 1976 II R 154/75, BFHE 120, 137, BStBl II 1977, 35; vgl. auch Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. Oktober 1979 VI ZB 10/79, Versicherungsrecht - VersR - 1980, 192).
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