Rechtsprechung
| BFH, 18.03.1998 - II R 21/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erlaß eines Feststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 05.07.1995 - 4 K 3870/91
- BFH, 18.03.1998 - II R 21/96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 14.12.1994 - X R 74/91
Kein Abzugsbetrag nach § 10 e EStG, wenn Wohnungskosten im Rahmen einer doppelten …
Auszug aus BFH, 18.03.1998 - II R 21/96
Die Entscheidung gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist daher das Gericht des ersten Rechtszugs, im Streitfall das FG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259, 261 unter II. 4.).
- BFH, 12.07.2005 - II R 10/04
Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
bb) Der Senat bejaht die in der bisherigen BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 17. August 1989 IX R 76/88, BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411; vom 18. März 1998 II R 21/96, BFH/NV 1998, 1189) offen gebliebene Frage der Nachholungsmöglichkeit des in einem Feststellungsbescheid fehlenden Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 in der Einspruchsentscheidung für den Fall, dass die Festsetzungsfrist für die abhängige Steuer bei Ergehen der Einspruchsentscheidung noch nicht abgelaufen war.
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