Rechtsprechung
| BFH, 14.09.1977 - II R 25/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer - Körperbehinderter - Umfang des Erlasses - Beurteilungsrecht der Finanzverwaltungsbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 123, 196
- DB 1978, 58
- BStBl II 1977, 851
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 15.01.1975 - II R 152/72
Wirtschaftliche Verhältnisse - Prüfung - Steuererlaß
Auszug aus BFH, 14.09.1977 - II R 25/77
Im Jahre 1975 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Januar 1975 II R 152/72 (BFHE 114, 449, BStBl II 1975, 274, HFR 1975, 296, mit Anmerkung), ihm die Kraftfahrzeugsteuer zu erlassen. - BFH, 13.07.1977 - II R 149/76
Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer - Ablehnung des Antrages - …
Auszug aus BFH, 14.09.1977 - II R 25/77
Das hat der Senat näher dargelegt in seinem Urteil vom 13. Juli 1977 II R 149/76 (BStBl II 1977, 849).
- BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85
Kraftfahrzeugsteuer - Kriegsbehinderte Fahrzeughalter - Zivilbehinderte …
Diese bevorzugte Behandlung bestimmter Personen gegenüber anderen Behinderten war nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung des von den Begünstigten erbrachten Sonderopfers nicht zu beanstanden (BFH, Urteile in BFHE 123, 66, 68 f., BStBl II 1977, 849, und vom 14. September 1977 II R 25/77, BFHE 123, 196, 199, BStBl II 1977, 851; BVerfG, Beschluß vom 12. Oktober 1977 1 BvR 243/77, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977; 585; vgl. auch BFH, Urteil vom 15. Januar 1975 II R 152/72, BFHE 114, 449 f., BStBl II 1975, 274). - FG Nürnberg, 15.12.1992 - II 174/92
Anspruch auf Vorsteuerabzug aus sachlichen Billigkeitsgründen bei dem Erwerb …
Die Ermessensausübung der Finanzverwaltung in Form von Richtlinien oder Verwaltungsanordnungen und der danach getroffenen Einzelentscheidung ist durch die Finanzgerichte gemäß § 102 Finanzgerichtsordnung -FGO- daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (BFH-Urteile vom 14.09.1977 II R 25/77, BStBI.
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