Rechtsprechung
| BFH - II R 27/11 |
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
SpVStG Ha § 1 Abs 3, SpVStG Ha § 12, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 3 Abs 1, AO § 69
Bemessungsgrundlage; Gesetzgebungskompetenz; Haftung; Hamburg; Spielvergnügungsteuer - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
SpVStG HA § 1 Abs 3 ; SpVStG HA § 12 ; GG Art 105 Abs 2a ; GG Art 3 Abs 1 ; AO § 69
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 132/10
- BFH - II R 27/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (10)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
Rn. 9 hilfsweise, das Verfahren vor dem Hintergrund des Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof - Aktenzeichen C-440/12 - bzw. des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 9. Januar 2013 - Aktenzeichen II R 27/11 - auszusetzen. - VG Münster, 24.01.2013 - 9 K 2028/10 Rn. 27 hilfsweise, das Verfahren vor dem Hintergrund des Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof - Aktenzeichen C-440/12 - bzw. des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 9. Januar 2013 - Aktenzeichen II R 27/11 - auszusetzen.
Rn. 70 3. Dem hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin, das vorliegende Verfahren vor dem Hintergrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens C-440/12 bzw. des Beschlusses des BFH vom 9. Januar 2013 - II R 27/11 - auszusetzen, kommt das erkennende Gericht nicht nach.
- FG Hessen, 17.05.2013 - 1 V 337/13
Keine ernstlichen Zweifel an Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen - …
Der BFH habe daraufhin ein Verfahren, das die hamburgische Spielgerätesteuer zum Gegenstand hat, mit Beschluss vom 09.01.2013 II R 27/11 bis zur Entscheidung des EuGH in dem das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg betreffenden Verfahren C-440/12 ausgesetzt.Rn. 76 ee) Die Tatsache dass der BFH ein Verfahren, das die hamburgische Spielgerätesteuer zum Gegenstand hat, mit Beschluss vom 09.01.2013 II R 27/11 bis zur Entscheidung des EuGH in dem das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg betreffenden Verfahren C-440/12 ausgesetzt hat, führt ebenfalls nicht zum Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 69 FGO und rechtfertigt deshalb keine Aussetzung der Vollziehung.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
Rn. 39 Vgl. BFH, Beschluss vom 9. Januar 2013, - II R 27/11 -. - OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 ME 160/12
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Rn. 5 Die Klägerin kann solche Zweifel auch nicht erfolgreich darauf stützen, dass einzelne Verwaltungsgerichte (VG Göttingen, Beschluss vom 24.10.2012 - 2 A 328/10 - zitiert nach juris und VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.11.2012 - 6 K 3709/11.F -) ihre Klageverfahren mit Blick auf die vom Finanzgericht Hamburg dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ausgesetzt haben (so inzwischen auch der Bundesfinanzhof in einem dort anhängigen Verfahren wegen Haftung für Spielvergnügungsteuer: Beschluss vom 09.01.2013 - II R 27/11 -). - OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 OB 173/12
Grundsätze zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen …
In diesem Sinne haben inzwischen einzelne Gerichte (VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.11.2012 - 6 K 3709/11.F - BFH, Beschluss vom 09.01.2013 - II R 27/11 -) ihre anhängigen Verfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ihm vorgelegte Frage nach der Vereinbarkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwert- und Vergnügungsteuer mit Gemeinschaftsrecht ausgesetzt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 14 A 2916/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer …
Rn. 17 Beschluss vom 9. Januar 2013 II R 27/11 ,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
Rn. 43 - II R 27/11 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 14 A 481/13
Auslegung des Art. 401 RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem …
Rn. 17 Beschluss vom 9. Januar 2013 - II R 27/11 -,. - FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 132/10
Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungsteuer
Rev., Az: II R 27/11.
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