Rechtsprechung
| BFH, 08.09.2010 - II R 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
- openjur.de
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
- Bundesfinanzhof
GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 8, GrEStG § 9
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude - rechtsinformationen.bund.de
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1983, § 8 GrEStG 1983, § 9 GrEStG 1983
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude - rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1983, § 8 GrEStG 1983, § 9 GrEStG 1983
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GrEStG §§ 8, 9
Definition der Gegenleistung zur Feststellung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechtserwerb - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
- datenbank.nwb.de
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grunderwerbssteuer bei Erwerb eines Erbbaurechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Gebäudeherstellungsverpflichtung ist keine Gegenleistung für Erbbaurecht
Sonstiges
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1218
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BFH, 01.07.2008 - II R 71/06
Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert - …
Auszug aus BFH, 08.09.2010 - II R 3/10
Auf die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd). - BFH, 27.10.2004 - II R 12/03
Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer
Auszug aus BFH, 08.09.2010 - II R 3/10
Auf die Frage, ob das Grundstück (Erbbaurecht) sowie Dienstleistungen von der Veräußererseite einheitlich angeboten wurden, kommt es jedoch beim Fehlen einer Herstellungsverpflichtung der Veräußererseite ebenso wenig an wie darauf, ob die Verträge in einem objektiven engen sachlichen Zusammenhang stehen und der Erwerber bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich der konkreten Bebauung des Grundstücks rechtlich oder auch nur wirtschaftlich gebunden war (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 II R 12/03, BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220, unter II.1.a). - BFH, 23.10.2002 - II R 81/00
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten
Auszug aus BFH, 08.09.2010 - II R 3/10
Rn. 21 a) Nach dem BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 II R 81/00 (BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199) kommen die Verwendungen auf das Erbbaugrundstück regelmäßig dem Erbbauberechtigten dauerhaft zugute, wenn sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts verpflichtet und er bei Erlöschen des Erbbaurechts vom Grundstückseigentümer eine Entschädigung für das Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhält.
- BFH, 02.03.2006 - II R 39/04
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei einem dem …
Auszug aus BFH, 08.09.2010 - II R 3/10
Dazu ist neben dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags (Erbbaurechtsvertrag) auch der Abschluss eines Bauvertrags mit der Veräußererseite erforderlich; diese muss zivilrechtlich zur Übereignung und Bebauung verpflichtet sein (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2006 II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880, m.w.N.). - BFH, 28.10.1998 - II R 36/96
GrESt; Grundstück mit noch errichtendem Gebäude
Auszug aus BFH, 08.09.2010 - II R 3/10
Rn. 19 c) Soweit das FG zur Begründung seiner Entscheidung auf die BFH-Urteile vom 28. Oktober 1998 II R 36/96 (BFH/NV 1999, 667) sowie vom 4. September 1996 II R 62/94 (…BFH/NV 1997, 308) verweist, ergibt sich daraus kein anderes Ergebnis. - BFH, 04.09.1996 - II R 62/94
Auszug aus BFH, 08.09.2010 - II R 3/10
Rn. 19 c) Soweit das FG zur Begründung seiner Entscheidung auf die BFH-Urteile vom 28. Oktober 1998 II R 36/96 (…BFH/NV 1999, 667) sowie vom 4. September 1996 II R 62/94 (BFH/NV 1997, 308) verweist, ergibt sich daraus kein anderes Ergebnis.
- BFH, 27.11.2013 - II R 56/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Rn. 12 b) Ein solcher einheitlicher Erwerbstatbestand ist auch gegeben, wenn auf der Veräußererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663; vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, und in BFHE 242, 173, BStBl II 2013, 965) und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind (BFH-Urteile vom 27. Oktober 2004 II R 12/03, BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220;… vom 2. März 2006 II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880, und vom 8. September 2010 II R 3/10, BFH/NV 2011, 303). - BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines …
Zwar ist, soweit sich ein Erbbauberechtigter im Rahmen der Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück verpflichtet, regelmäßig davon auszugehen, dass die Baumaßnahmen dem Erwerber als (zukünftigem) Inhaber des Erbbaurechts allein zugutekommen und die entsprechenden Verwendungen keine Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 GrEStG sind (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199; vom 8. September 2010 II R 3/10, BFH/NV 2011, 303).Dazu ist neben dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags (Erbbaurechtsvertrag) auch der Abschluss eines Bauvertrags mit der Veräußererseite erforderlich; diese muss zivilrechtlich zur Übereignung und Bebauung verpflichtet sein (…z.B. BFH-Urteile vom 2. März 2006 II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880; in BFH/NV 2011, 303).
- FG Niedersachsen, 22.01.2020 - 7 K 155/17
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die …
Rn. 116 Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder aufgrund von Abreden auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 6. Juli 2016, II R 5/15, BStBl. II 2016, 895;… vom 13. August 2003, II R 52/01, BFH/NV 2004, 663; vom 21. September 2005, II R 49/04, BStBl. II 2006, 269; vom 19. Juni 2013, II R 3/12, BStBl. II 2013, 965; vom 27. Oktober 2004, II R 12/03, BStBl. II 2005, 220;… vom 2. März 2006, II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880; vom 8. September 2010, II R 3/10, BFH/NV 2011, 303 …und vom 1. Oktober 2014, II R 32/13, BFH/NV 2015, 230). - FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 11 K 11234/07
Einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung der Grundstückskäufer durch den …
Rn. 28 Der Kläger kann sich des Weiteren nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 08. September 2010 II R 3/10, BFH/NV 2011, 303, berufen.
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