Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1974 - II ZB 2/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückgabe einer Vorlage an das Oberlandesgericht bei Abweichung von einer Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 702
- MDR 1974, 566
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 14.02.1974 - II ZB 2/73
Damit sind die Vorlagevoraussetzungen entfallen, und die Sache ist an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzugeben (vgl. für den Fall, daß das andere-Oberlandesgericht auf Antrage erklärt, an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen: BGHSt 14, 319; 18, 268 [269]; Beschl. v. 9.12.60 - 1 StR 359/60 - mitgeteilt … - BGH, 21.06.1960 - 5 StR 106/60
Auszug aus BGH, 14.02.1974 - II ZB 2/73
Damit sind die Vorlagevoraussetzungen entfallen, und die Sache ist an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzugeben (vgl. für den Fall, daß das andere-Oberlandesgericht auf Antrage erklärt, an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen: BGHSt 14, 319; 18, 268 [269]; Beschl. v. 9.12.60 - 1 StR 359/60 - mitgeteilt … - BayObLG, 19.07.1973 - BReg. 2 Z 32/73
Auszug aus BGH, 14.02.1974 - II ZB 2/73
Inzwischen hat derselbe Senat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in einer neuen Entscheidung (Beschl. v. 19.7.73 - BReg 2 Z 32/73, … - BayObLG, 09.08.1972 - BReg. 2 Z 41/72
Auszug aus BGH, 14.02.1974 - II ZB 2/73
Da das Oberlandesgericht die Frage abweichend von einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 9.8.72 - BReg 2 Z 41/72, BayObLGZ 1972, 277 = … - BGH, 09.12.1960 - 1 StR 359/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.02.1974 - II ZB 2/73
Damit sind die Vorlagevoraussetzungen entfallen, und die Sache ist an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzugeben (vgl. für den Fall, daß das andere-Oberlandesgericht auf Antrage erklärt, an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen: BGHSt 14, 319; 18, 268 [269]; Beschl. v. 9.12.60 - 1 StR 359/60 - mitgeteilt …
- OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02
Akteneinsicht: Kein Recht des nicht enterbten Halbbruders des Erblassers auf …
1 Z 22/82">1 Z 22/82 - (abgedruckt in Rpfleger 1982, 345) dieselbe Rechtsauffassung zugrunde gelegt, die auch der Senat vertritt (zum Wegfall der Vorlagepflicht in einem solchen Fall vgl. BGH NJW 1974, 702;… Keidel/Kahl aaO § 28 Rdnr. 22): Das Gericht hat nämlich auf weitere Beschwerde die Auffassung der Vorinstanzen gebilligt, der damalige Antragsteller - ein Enkel der Erblasserin - habe kein berechtigtes Interesse an der Einsicht der Nachlassakten, weil er sowohl als testamentarischer Erbe als auch als gesetzlicher Erbe ausscheide. - BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98
Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG sind somit entfallen (vgl. etwa BGHZ 111, 199, 201; BGH, Beschluß vom 14. Februar 1974 - II ZB 2/73 - NJW 1974, 702); die Sache ist deshalb an das vorlegende Oberlandesgericht zurückzugeben. - BGH, 16.02.1977 - IV ZB 18/76
Wirksamkeit der Vormundschaft nach dem Tod eines Elternteils
Da hierdurch die Vorlagevoraussetzungen entfallen sind, war die Sache an das vorlegende Oberlandesgericht zurückzugeben (vgl. BGH NJW 1974, 702).
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