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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2002 - II ZB 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7997
BGH, 24.06.2002 - II ZB 3/02 (https://dejure.org/2002,7997)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2002 - II ZB 3/02 (https://dejure.org/2002,7997)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - II ZB 3/02 (https://dejure.org/2002,7997)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …

    Auszug aus BGH, 24.06.2002 - II ZB 3/02
    Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553 f. m.w.N.).
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