Rechtsprechung
| BGH, 02.04.1952 - II ZB 7/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 29.01.1985 - VI ZB 20/84
PKH - Berufung - Erfolgsaussicht - Rechtsmittelführer - Versäumung - …
Es ist zwar möglich, zur Begründung der Berufung auf ein von einem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnetes Prozesskostenhilfegesuch Bezug zu nehmen (BGH, Beschluss vom 2. April 1952 - II ZB 7/52 - LM § 519 ZPO Nr. 5). - BGH, 14.07.1952 - IV ZR 64/52
Rechtsmittel
Diese Voraussetzungen sind bei einem von einem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneten Armenrechtsgesuch gegeben (vgl. BGH Urteil vom 2. April 1952 - II ZB 7/52 -). - BGH, 13.12.1957 - IV ZR 186/57
Rechtsmittel
Den Formerfordernissen des § 554 Abs. 2 ZPO ist genügt (Beschlüsse vom 12. März 1951 IV ZB 13/51 [LM Nr. 2 zu § 519] und vom 2. April 1952 II ZB 7/52 [LM Nr. 5 zu § 519 ZPO]).
- BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 69/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick der Versäumung der …
Die auch vom Senat (Beschluß vom 8. Mai 1985 - IVb ZB 138, 139/84) gebilligte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß es für die Annahme einer Berufungsbegründung ausreicht, wenn der Inhalt der Berufungsschrift bei Berücksichtigung der gesamten Lage des Rechtsstreits eine stillschweigende Bezugnahme auf das früher eingereichte Armenrechtsgesuch erkennen läßt, bedeutet nicht, daß ein vor Einlegung der Berufung angebrachtes Prozeßkostenhilfegesuch, das an sich als Berufungsbegründung verwendbar gewesen wäre, die spätere Rechtsmittelbegründung ersetzt oder unnötig macht (vgl. den genannten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1952 a.a.O. sowie den Beschluß vom 2. April 1952 - II ZB 7/52 - LM § 519 ZPO Nr. 5;… vgl. ferner Zöller/Schneider, ZPO 14. Aufl. § 519 Rdn. 39;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 519 Rdn. 30). - BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 138/84
Annahme eines Parteiverschuldens bei Verzögerungen der Briefbeförderung i.R. …
Indessen ist anerkannt, daß in der Berufungsschrift oder in einem späteren Schriftsatz zur Vermeidung überflüssigen Schreibwerks auf ein bereits in den Akten befindliches, von einem postulationsfähigen Anwalt abgefaßtes Prozeßkostenhilfegesuch für die Berufungsinstanz Bezug genommen werden kann, zumal ein solches in dieselbe Richtung zielt wie die Berufungsbegründung (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1952 - II ZB 7/52 - LM ZPO § 519 Nr. 5 und mehrfach; BAGE 8, 346, 348 f sowie NJW 1968, 1739). - BGH, 26.02.1981 - IVa ZB 15/80
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung - Notwendigkeit der …
Die Rechtsprechung läßt mit Recht bei Rechtsmittelbegründungsschriften nur eine Bezugnahme auf solche Schriftsätze zu, die von einem postulationsfähigen Anwalt unterzeichnet sind (BGHZ 13, 244 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52]; BGH Entscheidungen vom 2. April 1952 - II ZB 7/52 - und vom 22. Oktober 1952 - III ZB 17/52 - LM ZPO § 519 Nr. 5, 11; BAG NJW 1968, 1739).
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