Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anwendbares Recht für die Schiffseignerhaftung bei mehreren beteiligten Staaten - Selbstständiger Schadensersatzanspruch gegen den Schiffseigner - Tatort einer unerlaubten Handlung - Konkurrenzverhältnis von § 831 BGB und § 3 Binnenschifffahrtsgesetz (BSchG) - ...

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 30.11.1964 - II ZR 117/63
• BGH, 03.12.1964 - II ZR 117/63

Papierfundstellen

• MDR 1965, 273
• VersR 1965, 230
• DB 1965, 253

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53

  Lagerhalterhaftung. Verjährung

  Auszug aus BGH, 03.12.1964 - II ZR 117/63

  Bei wörtlicher Auslegung der Bestimmung würden die Konnossementsbedingungen der Beklagten zur: und der am Transport beteiligten Unternehmen für alle Beteiligten nebeneinander als vereinbart gelten; das hätte zur Folge, daß eine wirksame Vereinbarung von allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt nicht getroffen worden wäre; denn die Bedingungen verschiedenen Inhalts können in der Regel nicht nebeneinander angewendet werden (BGHZ 18, 98, 100 m.w.Nachw.).
• RG, 17.04.1920 - I 238/19

  Schiffsmiete; Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus BGH, 03.12.1964 - II ZR 117/63

  Er hat selbst den Kapitän gestellt, der in seinen Diensten stand, sodaß die Beklagte zu 1 nicht Ausrüsterin im Sinne des § 2 BSchG geworden ist (RGZ 98, 327; für das Seerecht BGHZ 22, 197).
• BGH, 26.11.1956 - II ZR 323/55

  Ausrüster eines Seeschiffs

  Auszug aus BGH, 03.12.1964 - II ZR 117/63

  Er hat selbst den Kapitän gestellt, der in seinen Diensten stand, sodaß die Beklagte zu 1 nicht Ausrüsterin im Sinne des § 2 BSchG geworden ist (RGZ 98, 327; für das Seerecht BGHZ 22, 197).

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• BGH, 09.04.1984 - II ZR 234/83

  Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Beschädigung des Werkes (hier: …

  Die Anwendung der Vorschrift setzt allerdings nicht nur das ursächliche Verschulden eines Besatzungsmitglieds voraus, sondern darüber hinaus, daß gegen dieses selbst ein Anspruch des geschädigten Dritten besteht (Senatsurt. v. 3. Dezember 1964 - II ZR 117/63, LM § 3 BinnSchG Nr. 5).
• OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 11 U 148/17

  Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung …

  Schon seit reichsgerichtlicher Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine materiell-rechtliche Abhängigkeit eines Anspruchs gegen mehrere Personen in Erweiterung des § 325 ZPO und über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus in bestimmten Konstellationen angesichts der gesetzlichen Bewertung der Interessen der Parteien eine Rechtskrafterstreckung begründen kann (Reichsgericht, Urteil vom 06.07.1916, RGZ 88, 290, 293; Reichsgericht, Urteil vom 13.04.1901, RGZ 49, 340; BGH, Urteil vom 03.12.1964, II ZR 117/63; BGH, Urteil vom 16.09.1981, VIII ZR 265/80; BGH, Urteil vom 13.03.1991, VIII ZR 34/90;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 325 Rn. 30;… Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 325 Rn. 15;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl. 2018, Bd. 4, § 325 Rn. 95).
• BGH, 09.11.1981 - II ZR 197/80

  Verschulden des Schiffsführers an der Ladungsuntüchtigkeit seines Fahrzeugs

  Die Haftung, die eine dingliche (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BinnSchG) und nach dem Aussenden des Schiffes zu einer neuen Reise in Kenntnis der Forderung des Geschädigten eine beschränkt persönliche (§ 114 Abs. 1 BinnSchG) ist, setzt allerdings einen Anspruch des geschädigten Dritten gegen das Besatzungsmitglied voraus (Senatsurt. v. 3. Dezember 1964 - II ZR 117/63, LM BinnSchG § 3 Nr. 5 = VersR 1965, 230, 231).

• BGH, 29.11.1971 - II ZR 8/70

  Haftung des Eigners eines Jollenkreuzers

  Die Klägerin stützt deshalb den Klageanspruch nur noch auf § 3 BinnSchG, der, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, eine selbständige Anspruchsgrundlage gegenüber § 831 BGB darstellt (BGH VersR 1965, 230, 231) [BGH 03.12.1964 - II ZR 117/63] .
• BGH, 26.09.1988 - II ZB 6/88

  Notwendiger Inhalt einer Berufungsschrift - Bedeutung der Nennung der …

  Allein aus einer rechtskräftigen Feststellung eines Verschuldens des Beklagten zu 2 im Verhältnis zur Klägerin ergibt sich nicht, daß damit auch dessen Verschulden im Streit zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin oder in einem Streit zwischen den Beklagten selbst feststeht (vgl. auch Senatsurt. v. 3. Dezember 1964 - II ZR 117/63, VersR 1965, 230, 231).
• BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79

  Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von …

  Der Revision ist zuzugeben, daß inhaltlich unterschiedliche Geschäftsbedingungen in der Regel nicht nebeneinander angewendet werden können (BGHZ 19, 98, 100 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54]; Senatsurt. v. 3. Dezember 1964 - II ZR 111/63, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 20 = VersR 1965, 230).
• OLG Frankfurt, 29.02.1996 - 1 U 283/94

  Vergütung: Rückforderungsanspruch des öffentlichen Auftraggebers wegen …

  Diese Auffassung steht im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung, wonach die Prüfung und Feststellung der Schlußrechnung durch den öffentlichen Auftraggeber wegen der bekannten Haushaltskontrolle durch die Rechnungsprüfungsbehörden gerade nicht als verbindliche Anerkenntniserklärung verstanden werden kann (BGH NJW-RR 1992, 727; Baurecht 1982, 283, 284; MDR 1965, 273).
• BGH, 22.05.1967 - II ZR 111/65

  Niederländische Verladebedingungen und Transportbedingungen bei Frachtvertrag - …

  Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 3. Dezember 1964 II ZR 117/63 (VersR 1965, 230) das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.