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| BGH, 30.04.1952 - II ZR 133/51 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1952 - II ZR 124/51
Umstellung von Berliner Versicherungsansprüchen
Auszug aus BGH, 30.04.1952 - II ZR 133/51
Wie der erkennende Senat in den gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache II ZR 124/51 ausgeführt hat, stimmen das für die Entscheidung in Betracht kommende Bundes- und das Westberliner Recht der Umstellung von Versicherungsansprüchen inhaltlich völlig überein. - RG, 19.02.1929 - II 296/28
1. Welchen Einfluß hat die Vollbeendigung einer offenen Handelsgesellschaft, die …
Auszug aus BGH, 30.04.1952 - II ZR 133/51
Wenn hiernach das streitige Rechtsverhältnis nach den beiden in Frage kommenden Umstellungsrechten gleich zu beurteilen ist, so kann es dahingestellt bleiben, welches dieser Rechte anzuwenden ist (…Wolff, Internationales Privatrecht in Deutschland 2. Aufl, S 74 sowie die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts in RGZ 113, 38 [42]; 124, 146 [148]; 167, 274 [280]). - RG, 17.09.1941 - IV 77/41
1. Sind Angehörige des früheren polnischen Staates, die im Deutschen Reiche …
Auszug aus BGH, 30.04.1952 - II ZR 133/51
Wenn hiernach das streitige Rechtsverhältnis nach den beiden in Frage kommenden Umstellungsrechten gleich zu beurteilen ist, so kann es dahingestellt bleiben, welches dieser Rechte anzuwenden ist (…Wolff, Internationales Privatrecht in Deutschland 2. Aufl, S 74 sowie die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts in RGZ 113, 38 [42]; 124, 146 [148]; 167, 274 [280]). - RG, 15.02.1926 - IV 445/25
Ehescheidung jüdischer Ausländer
Auszug aus BGH, 30.04.1952 - II ZR 133/51
Wenn hiernach das streitige Rechtsverhältnis nach den beiden in Frage kommenden Umstellungsrechten gleich zu beurteilen ist, so kann es dahingestellt bleiben, welches dieser Rechte anzuwenden ist (Wolff, Internationales Privatrecht in Deutschland 2. Aufl, S 74 sowie die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts in RGZ 113, 38 [42]; 124, 146 [148]; 167, 274 [280]).
- BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
Daher kann dahingestellt bleiben, welches Recht bei der Auslegung anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1952 - II ZR 133/51 = LM ZPO § 549 Nr. 6 unter 1). - BGH, 25.01.1991 - V ZR 258/89
Anwendung ausländischen Rechts
Anders, als es in der Berufungsinstanz wegen der alleinigen Revisibilität des deutschen Rechtes (§ 549 BGB) möglich gewesen wäre (…BGH, Urt. v. 29. Oktober 1962, II ZR 28/62, NJW 1963, 252, 253 und v. 3. Mai 1988, X ZR 99/86, BGHR ZPO § 551 Nr. 7 - Revisibilität 1), kann es für die Revisionsinstanz offenbleiben, ob sich die Form des festgestellten Verzichts nach deutschem oder spanischem Recht richtet (…BGH, Urt. v. 7. Juli 1980, III ZR 28/79, ZIP 1980, 866, 868;… Zöller/ Geimer, ZPO, 16. Aufl., § 293 Rdn. 13; vgl. auch BGH, Urt. v. 30. April 1952, II ZR 133/51, LM ZPO § 549 Nr. 6 und v. 28. Januar 1987, IVb ZR 10/86, NJW 1987, 2161, 2162).
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