Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versicherungsnehmer - Verschulden am Unfall - Obliegenheitsverletzung - Freistellung von Leistungspflicht - Offenbare Unbilligkeit - Schuldanerkenntnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 7 II Abs. 1; VVG § 154 Abs. 2
  Obliegenheitsverletzung durch Anerkennung eines Verschuldens am Unfall

Papierfundstellen

• NJW 1966, 657
• MDR 1966, 221
• JR 1966, 104

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus BGH, 09.12.1965 - II ZR 173/63

  Das kann eine sofortige Anerkennung des Schmerzensgeldanspruchs nahelegen, weil das Schmerzensgeld dem Verletzten für die ertragenen Schmerzen Ausgleich und Genugtuung gewähren soll (zu dieser Doppelfunktion vgl. BGHZ 18, 149 9 155/57).

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• BGH, 30.10.1984 - IX ZR 6/84

  Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag - Anspruch auf Schadensersatz - …

  Nach gefestigter Rechtsprechung berechtigt diese Vorschrift selbst bei offensichtlicher Alleinschuld des Versicherungsnehmers an einem Schadensereignis diesen nicht, den begründeten Anspruch des Geschädigten anzuerkennen, sofern dazu nicht besondere Umstände hinzukommen, nach denen die Verweigerung sofortiger Zahlung und Verweisung auf die Regulierung des Schadens durch die Versicherung für jeden anständigen Menschen auf den ersten Blick einen Verstoß gegen die guten Sitten bedeuten würde (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1965 - II ZR 173/63 = LM VVG § 154 Nr. 2; v. 12. März 1969 - IV ZR 610/68 = LM VVG § 154 Nr. 4).

  Es standen nämlich nicht alle Tatumstände des Ersatzanspruchs der Fa. R. mindestens dem Grunde nach einwandfrei fest (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9. Dezember 1965 - II ZR 173/63 aaO).

• OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09

  Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten …

  Rn. 33 In der Regel hat deshalb ein Rechtsuchender weder Anlass noch die Möglichkeit, anwaltliche Auskünfte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (…BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321; BGH, Urt. v. 09.12.1965 - II ZR 173/63 - VersR 1966, 152).
• OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19

  Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl: Beginn …

  Ein Versicherungsnehmer, der das Textformerfordernis in E.1.3.1 AKB zur Kenntnis nimmt und auch sehen wird, dass dessen Verletzung gemäß E.2 ausdrücklich (nur) zu den dort genannten Rechtsfolgen - insbesondere Leistungsfreiheit und Leistungskürzung - führt, wird daraus nicht schließen, dass die Nichteinhaltung der Form, die im Übrigen bei anderweitiger Kenntniserlangung des Versicherers auch nicht anspruchsschädlich wäre (§ 30 Abs. 2 VVG; vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1965 - II ZR 173/63, VersR 1966, 153), jenseits des Bedingungswortlautes zu einem Hinausschieben der Monatsfrist - und damit der Fälligkeit des Anspruchs - führen soll.

• BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 90/87

  Sorgfaltspflichten des Fahrzeughalters bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte

  Dabei hatte er außer Acht gelassen, daß die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 als formgebundener Verwaltungsakt erst durch die Aushändigung des umgeschriebenen Führerscheins vollzogen und wirksam werden konnte (BGH, Urteil vom 7. April 1966 - II ZR 12/64 - VersR 1966, 557 unter I. und II.).
• OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 137/02

  Anspruch aus einer Haftpflichtversicherung; Recht auf Leistungsfreiheit des …

  Nach der Rechtsprechung des BGH reicht selbst die offensichtliche Begründetheit des Anspruchs des Dritten nicht aus, um die Berufung des Versicherers auf das vertragliche Anerkenntnisverbot gemäß § 154 VVG auszuschließen (BGH VersR 1966, 153).
• OLG Hamburg, 10.07.1995 - 3 U 182/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Widerruf einer unwahren Behauptung im …

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