Versicherungsvertragsgesetz
| Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99) |
| Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 - 73) |
| Abschnitt 2 - Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten (§§ 19 - 32) |
(1) 1Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 2Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet.
(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Fall der Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.
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Rechtsprechung zu § 30 VVG
36 Entscheidungen zu § 30 VVG in unserer Datenbank:
- BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18
Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des ...
- AG Kaiserslautern, 11.12.2015 - 4 C 575/13
Teilkaskoversicherung - Wildunfall - verspätete Schadensmeldung
- OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 10 U 88/23
- OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei ...
- LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
Haftung von Bauherren-Haftpflichtversicherer für Wasserschaden wegen ...
- OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19
Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl: Beginn ...
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2021 - 13 O 333/20
Eine sogenannte Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach "[d]er ...
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18
Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit ...
- OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24
Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
- LG München I, 29.04.2024 - 10 HKO 24843/14
Versicherungsnehmer, Keine Verjährung, Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung, ...
Querverweise
Auf § 30 VVG verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Einzelne Versicherungszweige
- Haftpflichtversicherung
- Allgemeine Vorschriften
- § 104 (Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers)