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| BGH, 20.05.1953 - II ZR 184/52 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
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Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76
Erhebliche Preissteigerung = Störung der Geschäftsgrundlage?
Die Berufung auf eine Änderung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ist indessen grundsätzlich nur bei langfristigen Verträgen möglich (BGH Urteil vom 20. Mai 1953 - II ZR 184/52 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 15), nicht dagegen bei in Bälde auslaufenden Verträgen. - BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
b) Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht anzuwenden, weil der Beklagte sich von seiner Bürgschaftsverpflichtung, die nach seiner Ansicht untragbar geworden ist, kurzfristig durch Kündigung gemäß Ziff. I 9 der Bürgschaftsurkunde lösen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 20. Mai 1953 - II ZR 184/52, LM BGB § 242 - Bb - Nr. 15; v. 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95, ZIP 1997, 257, 259). - BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …
b) Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht anzuwenden, weil der Beklagte sich von seiner Bürgschaftsverpflichtung, die nach seiner Ansicht untragbar geworden ist, kurzfristig durch Kündigung gemäß Ziff. I 9 der Bürgschaftsurkunde lösen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 20. Mai 1953 - II ZR 184/52, LM BGB § 242 - Bb - Nr. 15; v. 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95, ZIP 1997, 257, 259). - BGH, 25.02.1955 - V ZR 103/53
Rechtsmittel
- Das Urteil des II. Zivilsenats vom 20. Mai 1953 - II ZR 184/52 - (L-M § 242 (Bb) Nr. 15) versagt der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage die rechtliche Anerkennung in einem Fall, in dem der Schuldner die Möglichkeit hatte, das Vertragsverhältnis für den Schluß des Kalenderjahres zu kündigen.
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