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| BGH, 12.06.1975 - II ZR 194/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss eines Dahrlehensvertrags mit dem vermeintlichen Vertreter des Geschäftsinhabers - Einstehen für Schulden kraft Rechtscheins - Nicht Kenntlichmachen der Vertreterstellung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72
Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - II ZR 194/74
Das hat der Senat bereits in seinem allerdings erst nach der Verkündung des Berufungsurteils veröffentlichten Urteil BGHZ 62, 216, 219 f näher dargelegt. - BGH, 03.02.1975 - II ZR 128/73
Anwendung der Auslegungsregel bei möglichem Handeln im fremden Namen
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - II ZR 194/74
Wie der Senat in demselben Urteil (…a.a.O. S. 220 f) und im Urteil BGHZ 64, 11, 14 ausgeführt hat, ist außerdem die vom Berufungsgericht herangezogene Auslegungsregel des § 164 Abs. 2 BGB, wonach derjenige selbst verpflichtet wird, dessen Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervortritt, in einem Falle dieser Art unanwendbar. - BGH, 08.05.1972 - II ZR 170/69
Geltendmachung einer Kaufpreisforderung - Inanspruchnahme eines persönlich …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - II ZR 194/74
Ein solcher Rechtsschein kann zwar im Regelfall der firmenbezogenen Geschäfte nicht allein schon dann angenommen werden, wenn der Vertreter nur seine Vertreterstellung nicht kenntlich macht, wohl aber, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Offenbarung redlicherweise erfordern (Urt. v. 8.5.1972 - II ZR 170/69, NJW 1972, 1418) oder die dem Vertragspartner sonst eine eigene Haftung dessen nahelegen, der "für die Firma" ihm gegenüber auftritt. - BGH, 27.06.1957 - II ZR 104/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - II ZR 194/74
Etwas anderes hat der Senat - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch in seinem Urteil II ZR 104/56 vom 27.6.1957 (WM 1957, 1284 = BB 1957, 1014) nicht ausgesprochen.
- BGH, 18.12.1980 - III ZR 155/79
Allgemeine Beurteilungskriterien für rechtsgeschäftliche Erklärungen im fremden …
1971 - VIII ZR 188/70 = MDR 1972, 138; Urt. v. 12. Juni 1975 - II ZR 194/74 = WM 1975, 1089; Urt. v. 17. Nov.
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