Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1965 - II ZR 203/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbauseinandersetzung über einen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vom Erblasser und einem Erben geführten Geschäftsbetrieb
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1965, 1282
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- RG, 02.01.1925 - II 701/23
Grundstückswert als Gesellschafterbeitrag
Auszug aus BGH, 25.03.1965 - II ZR 203/62
Der andere Gesellschafter soll nur im Innernverhältnis als gleichberechtigt angesehen werden, sodaß die während des Gesellschaftsverhältnisses eintretenden Wertsteigerungen, etwa durch Ausbau des Grundstücks, ihrem Wert nach dem anderen Gesellschafter zugute kommen, während andererseits der andere Gesellschafter im Zweifel auch zu den Lasten, Verlusten und Wertminderungen herangezogen werden kann (vgl. BGH BB 1955, 203; RGZ 109, 380).Dieser ist als bereits aus der Auseinandersetzungsmasse empfangen anzusehen (RGZ 109, 380, 383).
- BGH, 10.01.1955 - II ZR 294/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.03.1965 - II ZR 203/62
Der andere Gesellschafter soll nur im Innernverhältnis als gleichberechtigt angesehen werden, sodaß die während des Gesellschaftsverhältnisses eintretenden Wertsteigerungen, etwa durch Ausbau des Grundstücks, ihrem Wert nach dem anderen Gesellschafter zugute kommen, während andererseits der andere Gesellschafter im Zweifel auch zu den Lasten, Verlusten und Wertminderungen herangezogen werden kann (vgl. BGH BB 1955, 203; RGZ 109, 380).
- BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14
Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: …
Es liegt "nur" eine Einbringung der Grundstücke ihrem Werte nach in das Gesellschaftsvermögen vor (zur Einbringung "quad sortem": vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745;… Beschluss vom 15. Juni 2009 - II ZR 242/08, NJW-RR 2009, 1697 Rn. 4). - BGH, 15.06.2009 - II ZR 242/08
Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte …
Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (vgl. Sen. Urt. v. 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745).Sie lässt jedoch die dingliche Rechtsstellung des Gesellschafters und seine Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis unberührt (Sen. Urt. v. 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745;… MünchKommBGB/ Ulmer/Schäfer 5. Aufl. § 706 Rdn. 12).
- BFH, 09.06.2015 - X R 38/12
Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des …
Zivilrechtlich ist anerkannt, dass Grundstücke in einem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft nur zur Nutzung und damit nur in wirtschaftlicher Hinsicht in die Gesellschaft eingebracht werden können (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1965 II ZR 203/62, Wertpapier-Mitteilungen 1965, 744). - BFH, 02.12.2025 - IV R 20/23
Zur Einbringung "quoad sortem" - Anteile an der Komplementär-GmbH als …
Die Einbringung "quoad sortem" zeichnet sich daher vor allem dadurch aus, dass der Personengesellschaft die Substanz an dem eingebrachten Wirtschaftsgut zusteht (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 25.03.1965 - II ZR 203/62, Rz 9; vom 02.06.1986 - II ZR 169/85, Rz 8; BGH-Beschluss vom 15.06.2009 - II ZR 242/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 74, Rz 4; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 39 AO Rz 169). - BGH, 22.03.2010 - II ZR 3/09
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Diese Abrede bedurfte keiner notariellen Beurkundung (Sen. Urt. v. 25. März 1965 - II ZR 203/62, WM 1965, 744, 745).
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