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| BGH, 25.02.1991 - II ZR 228/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übergang eines Revisionsverfahrens auf den Bundesgerichtshof am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach dem Recht der DDR - Kassation von Berufungsurteilen lediglich auf ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 319/90
Zulässigkeit von Revisionen zum BGH nach Beitritt der ehemaligen DDR
Auszug aus BGH, 25.02.1991 - II ZR 228/90
DDR unzulässig war, unzulässig bleibt (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1990 - VI ZR 319/90, DtZ 1991, 58 = WM 1991, 115).
- BGH, 11.11.1991 - II ZR 256/90
Revision gegen Berufungsabweisung durch DDR-Bezirksgericht als sofortige …
Ob eine vor dem 3. Oktober 1990 nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht unzulässige Revision mit Rücksicht auf § 547 ZPO statthaft wird oder ob nicht auch insofern der Grundsatz gilt, daß ein vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages unzulässiges Rechtsmittel unzulässig bleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 1990 - VI ZR 319/90I ZR 319/90, DtZ 1991, 58 = WM 1991, 115 f.; Beschl. v. 31: Januar 1991 - VII ZR 281/90, WM 1991, 704 f.; Sen.Beschl. v. 25. Februar 1991 - II ZR 228/90) braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
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