Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1951 - II ZR 23/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 397
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 25.06.1981 - III ZR 179/79
Zustandekommen eines Vertrages trotz noch offener Vertragspunkte
Diese Vorschrift enthält jedoch nur eine Auslegungsregel (BGH Urteile vom 24. Januar 1951 - II ZR 23/50 - NJW 1951, 397; vom 23. November 1959 - II ZR 187/58 = NJW 1960, 430;… vom 21. Mai 1965 - V ZR 25/63 = WM 1965, 950, 951 f, Palandt/Heinrichs a.a.O. § 154 Anm. 1 b;… Soergel/H. Lange/Hefermehl BGB 11. Aufl. § 154 Rdn. 6;… Staudinger/Dilcher BGB 12. Aufl. § 154 Rdn. 3;… Erman/Hefermehl BGB 6. Aufl. § 154 Rdn. 1). - LAG Hamm, 02.09.1999 - 4 Sa 1725/98
Vertragsänderung bei unvollständiger Einigung und bei fehlender Beurkundung - …
Diese Vorschrift spricht keine Vermutung aus, sondern enthält lediglich eine Auslegungsregel, die im Zweifel gelten soll (so schon BGH v. 24.01.1951 - II ZR 23/50, LM Nr. 1 zu § 154 BGB = NJW 1951, 397). - LAG München, 19.12.1995 - 8 Sa 360/95
Arbeitnehmerstatus: Hörfunkmoderator; Arbeitsverhältnis: Befristung
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- BGH, 21.05.1965 - V ZR 25/63
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Gläubigerbenachteiligung - Zustandekommen eines …
Diese Vorschrift, die besagt, daß, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen ist, enthält, wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 24. Januar 1951 (II ZR 23/50, LM BGB § 154 Nr. 1) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und dem Schrifttum ausgeführt hat, keine Vermutung, sondern eine Auslegungsregel. - BGH, 01.04.1955 - V ZR 154/54
Rechtsmittel
Die Oberfinanzdirektion habe ersichtlich sich nicht mit einer Einigung über die Gebrauchsüberlassung des Lagers gegen ein noch Ungewisses Entgelt zufriedengeben, sondern den Vertragsschluss von der Einigung über alle Vertragsbestimmungen abhängig machen wollen (§ 154 BGB, BGH 20. Januar 1954 II ZR 1/53 = MDR 1954, 217; LM Nachschlagewerk des BGH § 154 BGB Nr. 1, BGH 24. Januar 1951 NJW 1951, 397; LM § 154 BGB Nr. 2). - BGH, 01.12.1960 - II ZR 64/59
Beurkundung eines Vertrages als Voraussetzung seines Zustandekommens - …
Wie der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG WarnJb 1910 Nr. 413) und in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (…Coing in Staudinger, BGB 11. Aufl. § 154 Anm. 5;… BGB RGRK, 11. Aufl. § 154 Anm. 5;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 292 Anm. I) bereits in seinem Urteil vom 24. Januar 1951 - II ZR 23/50 - (NJW 1951, 397) klargestellt hat, enthält § 154 Abs. 1 BGB eine Auslegungsregel.
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