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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2021 - II ZR 244/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,46209
BGH, 05.10.2021 - II ZR 244/19 (https://dejure.org/2021,46209)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2021 - II ZR 244/19 (https://dejure.org/2021,46209)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2021 - II ZR 244/19 (https://dejure.org/2021,46209)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Nichtzlassungsbeschwerde wegen nicht ausreichender Darlegung des Erreichens der Mindestbeschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Nichtzlassungsbeschwerde wegen nicht ausreichender Darlegung des Erreichens der Mindestbeschwer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - II ZR 244/19
    Dieses Interesse ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Februar 2021 - VII ZR 44/20, BauR 2021, 1011 Rn. 13).

    Damit in Einklang steht, dass jedenfalls bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Falle einer Anwendung des § 255 BGB das Bestehen des Gegenanspruchs nicht festgestellt werden muss, sondern die Möglichkeit des Bestehens eines solchen Anspruchs genügt (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 10.02.2021 - VII ZR 44/20

    Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden …

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - II ZR 244/19
    Dieses Interesse ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 10; Beschluss vom 10. Februar 2021 - VII ZR 44/20, BauR 2021, 1011 Rn. 13).

    Der Wert der Beschwer bei einer Zug-um-Zug abzutretenden Forderung entspricht nach diesen Grundsätzen nicht stets ihrem Nennwert (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - VII ZR 44/20, BauR 2021, 1011 Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

    Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …

    So ist bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung bei gleichzeitiger Teilabweisung der uneingeschränkt erhobenen Klage nur die aus dem Bestehen des Gegenanspruchs sich ergebende Beschränkung des Klageanspruchs rechtskraftfähig, während der Anspruch auf die Gegenleistung als solcher nicht in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. BGH, NJW 1985, 189, 190; NJW 1992, 1172, 1173;… NJW-RR 2010, 1295 Rn. 9; BGH, Beschl. v. 05.10.2021 - II ZR 244/19, BeckRS 2021, 34689 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 322 Rn. 34 mwN;… BeckOK ZPO/Gruber, 43. Ed. Stand: 01.12.2021, § 322 Rn. 29.2).
  • OLG München, 10.02.2026 - 36 U 5159/23

    Streitwertfestsetzung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Annahmeverzug, wirtschaftliches …

    Maß der Bewertung ist grundsätzlich allein das Interesse des Angreifers, im Falle des Rechtsmittels das wirtschaftliche, auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung bezogene Interesse des Rechtsmittelführers am Erfolg des Rechtsmittels und der Abänderung der angegriffenen Entscheidung (BGH…, Beschluss vom 24.11.1994, GSZ 1/94, NJW 1995, 664, juris Rdnr. 13; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021, VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194, juris Rdnr. 18; BGH…, Beschluss vom 23.02.2021, VI ZR 1191/20, MDR 2021, 574, juris Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 05.10.2021, II ZR 244/19, juris Rdnr. 2; BGH…, Beschluss vom 03.07.2018, II ZB 3/18, juris Rdnr. 13;… Münchener Kommentar zur ZPO/Wöstmann, 7. Auflage 2025, § 3 Rdnr. 4;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 84. Auflage 2026, § 3 Rdnr. 12 f.;… BeckOGK ZPO/Wankerl/Knott, Stand 01.01.2026, § 3 Rdnr. 12, 15).
  • LG München I, 10.06.2025 - 16 T 7101/25

    Vollstreckungsklausel, Abgabe einer Willenserklärung, Rückgriffsansprüche, Kosten …

    Denn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist nur die sich aus dem Bestehen des Gegenanspruchs ergebende Beschränkung des Klageanspruchs rechtskraftfähig, während der Anspruch auf die Gegenleistung als solcher nicht in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2021, Az: II ZR 244/19, juris Rn 6).
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