Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 148 ZPO
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 3 S. 3; GKG § 68 Abs. 1 S. 5
Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.12.2010 - 2 O 184/06
- KG, 03.07.2014 - 23 U 27/11
- BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09
Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes
Auszug aus BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14
Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZB 94/14 Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 Rn. 3 mwN).Eine Partei kann die Streitwertbeschwerde aber nicht dazu benutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 Rn. 3).
- BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15
Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …
Auszug aus BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14
Der Rechtsbehelf des Beklagten ist als Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft und damit unzulässig, da eine Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15 Rn. 7). - BGH, 11.10.2016 - VIII ZB 94/14
Herausgabe eines Vollstreckungsbescheids über eine Hauptforderung mit der …
Auszug aus BGH, 20.12.2016 - II ZR 249/14
Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZB 94/14 Rn. 3;… Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09 Rn. 3 mwN).
- BGH, 15.02.2022 - XI ZR 380/20
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
Denn eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (…BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, juris Rn. 3…, vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11, WuM 2012, 114 Rn. 6…, vom 11. Oktober 2016 - VIII ZB 94/14, juris Rn. 3, vom 20. Dezember 2016 - II ZR 249/14, juris Rn. 3 …und vom 31. August 2021 - X ZR 109/18, juris Rn. 9;… Kießling in Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 32 Rn. 40 f.). - BGH, 03.09.2019 - XI ZR 537/18
Gegenvorstellung gegen eine behauptete zu niedrige Festsetzung des Streitwerts; …
Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die nach ihrer Auffassung zu niedrige Festsetzung des Streitwerts ausnahmsweise zulässig ist (dazu BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, juris Rn. 3) oder hier wie regelmäßig der Grundsatz gilt, eine Partei werde - anders als ihr Prozessbevollmächtigter (…vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1) - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - II ZR 249/14, juris Rn. 3). - KG, 23.04.2024 - 23 W 4/24
Beschwer wegen Heraufsetzung des Streitwerts
Dementsprechend verneint der BGH regelmäßig die Beschwer der Partei, die eine Heraufsetzung des Streitwertes begehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11; Beschluss vom 20.12.2016 - II ZR 249/14). - LG Stuttgart, 17.08.2018 - 19 T 180/18
Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer …
Dass er sich möglicherweise eine höhere Kostenbelastung der unterlegenen Partei wünscht, um deren finanzielle Risiko an der Prozessführung zu steigern oder ihn im Nachgang weiter zu schädigen, führt nicht zum Vorliegen einer Beschwer (BGH, Beschluss vom 29.10.2009, III ZB 40/09; Beschluss vom 20.12.2011, VIII ZB 59/11; Beschluss vom 20.12.2016, II ZR 249/14).Eine Ausnahme ist lediglich dann gegeben, wenn durch den Beteiligten geltend gemacht wird, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, weswegen noch eine andere Kostenentscheidung ergehen könne (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2016, L 8 R 29/15 B).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".