Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1977 - II ZR 25/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung des § 168 LBG (Landesbesoldungsgesetz) auf die Berechnung der Renten von Angestellten öffentlich-rechtlicher Sparkassen - Vertraglicher Anspruch eines Nichtbeamten auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1977, 1407
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.05.1977 - IV ZR 13/76
VBL-Versorgungsrente und Ruhegeld
Auszug aus BGH, 20.10.1977 - II ZR 25/77
Ebensowenig kann der Kläger daraus etwas für sich herleiten, daß mit der Ruhensregelung nach ihrem Grundgedanken nur eine Doppelbelastung öffentlicher Mittel vermieden werden solle (BVerfGE 12, 102 und BGH, Urt. v. 23. Mai 1977 - IV ZR 13/76 in NJW 1977, 1493, 1495 unter 3 a zu den vergleichbaren Ruhensvorschriften in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder). - BVerwG, 09.02.1972 - VI C 34.70
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 20.10.1977 - II ZR 25/77
Der Anwendung von § 168 LBG steht nicht entgegen, daß der DIHT die Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit den Industrie- und Handelskammern als Mitgliedern hat, also privatrechtlich organisiert ist (vgl. BVerwGE 39, 300, 303 f).
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
b) Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende beamtete Lehrer maßgebenden Bestimmungen dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteile vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung und vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP, aaO sowie BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung; siehe ferner OVG NW Urteil vom 19. Juli 1991 - 19 A 2529/89 - KirchE 29, 246) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. - BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
Zwar dürfen auch bei einer umfassenden Verweisung auf das Beamtenrecht solche Bestimmungen nicht herangezogen werden, deren Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (BAG 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 1, zu 2 der Gründe; BGH 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 5, zu 1 a der Gründe). - LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
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- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90
Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung
Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteil vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - BGB Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 1 und 5 zu § 342 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. - BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 438/89
Betriebsrente bei Einkünften im öffentlichen Dienst - Kürzung der Betriebsrente …
Auch bei einer umfassenden Verweisung auf das Beamtenrecht dürfen solche Bestimmungen nicht herangezogen werden, deren Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteil vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung, zu 2 der Gründe; BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung, zu 1 a der Gründe).Auch der Bundesgerichtshof legt § 53 BeamtVG weit aus (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung zum inhaltsgleichen § 168 LBG NW).
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95
Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
b) Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende beamtete Lehrer maßgebenden Bestimmungen dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteile vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung und vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP, a.a.O. sowie BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung; siehe ferner OVG NW Urteil vom 19. Juli 1991 - 19 A 2529/89 - KirchE 29, 246) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. - BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
Zwar dürfen auch bei einer umfassenden Verweisung auf das Beamtenrecht solche Bestimmungen nicht herangezogen werden, deren Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (BAG 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 1, zu 2 der Gründe; BGH 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 5, zu 1 a der Gründe). - LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1568/89
Teilzeitarbeit; Lehrer; Ersatzschule; Urlaub
Danach ist der Klägerin dahingehend beizupflichten, daß nach dem im Arbeitsvertrag erkennbaren Willen der Parteien in Übereinstimmung mit den rechtlichen Regelungen im Gegensatz zur Rechtslage bei einem normalen Arbeitsverhältnis eines Angestellten des öffentlichen Dienstes, der nicht verlangen kann, daß beamtenrechtliche Bestimmungen auf sein Arbeitsverhältnis angewendet werden (vgl. zuletzt: BAG…, Urteil vom 12.01.1989 - 8 AZR 251/88 -, a.a.O.), durch die Verweisung auf das Beamtenrecht dessen Vorschriften für die privatrechtlichen Beziehungen der Parteien bis zur Grenze heranzuziehen sind, von der ab ihre Anwendung auf Nichtbeamte sinnwidrig wäre (BAG, Urteil vom 14.07.1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung, zu 2 c der Gründe; BGH, Urteil vom 20.10.1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung, zu 1 a der Gründe). - LAG Köln, 18.09.1995 - 6 Sa 517/95
Ruhestandsbezüge: Kürzung - Verwendung im öffentlichen Dienst
Die Vorschriften des Beamtenverhältnisses sind vollständig allerdings nur dann auf ein privatrechtliches Dienstverhältnis anwendbar, wenn eine deutliche Verweisung auf die anzuwendenden Vorschriften im Arbeitsvertrag enthalten ist (BAG, Urteil vom 16.8.1988 - 3 AZR 61/87 -, EzA § 1 BetrAVG Nr. 2; BGH, Urteil vom 20.10.1977 - II ZR 25/77 -, AP Nr. 5 zu § 242 - Ruhegehalt - Beamtenversorgung -).
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