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| BGH, 25.06.1952 - II ZR 295/51 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1952, 623
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.1951 - I ZR 15/50
Gruppenverteiler. Bereicherung
Auszug aus BGH, 25.06.1952 - II ZR 295/51
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten für ihre Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung BGHZ 1, 75 ff, insbesondere 81/82, einen in wesentlichen Umständen anders gelagerten Fall betrifft.
- BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53
Treibstoff - § 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB; §§ 989, 990 …
Denn einmal war dies schon der Fall, bevor sie das Benzin verbrauchte, sodann würde es auch gegen § 242 BGB verstoßen, das Risiko für die Ansprüche gegen Dirking auf die Klägerin abzuwälzen (vgl. die bei IM unter Nr. 2 zu § 818 Abs. 3 abgedruckte Entscheidung II ZR 295/51). - BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79
Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und …
Auch das Reichsgericht hat im sogenannten Käse-Fall (RGZ 94, 253) Wertminderungen, die sich aus Mängeln der aufgrund nichtigen Kaufvertrags gelieferten Ware ergaben, zulasten des Verkäufers gehen lassen (vgl. ferner zur Anwendung vertraglicher Gefahrtragungsregeln BGH Urteil vom 25. Juni 1952 - II ZR 295/51 = LM BGB § 818 Abs. 3 Nr. 2 …und vom 15. März 1955 - I ZR 173/53 = LM a.a.O. Nr. 6). - BGH, 28.06.1956 - II ZR 78/54
Rechtsmittel
Verluste, die ohne diesen Zusammenhang eingetreten sind, können die Bereicherung nicht mindern (vgl. Urt des erkennenden Senats vom 25. Juni 1952 - II ZR 295/51 - LM § 818 Abs. 3 Nr. 2, Betrieb 1952, 623; BB 1952, 734).Dies verkennt die Revision, wenn sie sich auf die vorgenannten Entscheidungen des erkennenden Senats vom 25. Juni 1952 - II ZR 295/51 - und des I. Zivilsenats vom 15. März 1955 - I ZR 173/53 - sowie auf das nicht veröffentlichte Urteil des IV. Zivilsenats des BGH vom 25. Januar 1956 - IV ZR 113/55 - beruft.
- BGH, 15.03.1955 - I ZR 173/53
Rechtsmittel
In dieser Rechtsansicht tritt der Senat dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs II ZR 295/51 vom 25. Juni 1952 (LM Nr. 2 zu § 818 III BGB) bei.
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