Rechtsprechung
| BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74 |
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Papierfundstellen
- NJW 1975, 2101
- MDR 1976, 28
- WM 1975, 1041
- DB 1975, 2032
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Fehlerhafte Vereinswahlen
Auszug aus BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74
Deshalb gibt es hier nur gültige oder ungültige, aber keine lediglich anfechtbaren Beschlüsse (BGHZ 59, 369). - BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
Anfechtung innerparteilicher Wahlen
Auszug aus BGH, 26.05.1975 - II ZR 34/74
Diese faßt gemäß § 11 der Satzung ihre Beschlüsse - dazu gehören mangels anderweiter Bestimmung auch die Wahlen (vgl. das SenUrt. v. 17.12.73 - II ZR 47/71, LM GrundG Art. 21 Nr. 2) - mit einfacher Stimmenmehrheit.
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Über die Mitglieder hinaus sind auch die Organe eines Vereins berechtigt, die Nichtigkeit von Mitgliederbeschlüssen geltend zu machen, während außerhalb des Vereins stehenden Dritten diese Befugnis mangels eines anerkennenswerten Feststellungsinteresses nicht zukommt (Sen.Urt. v. 26. Mai 1975 - II ZR 34/74, WM 1975, 1041 f.). - BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Wegen der Frist von lediglich einem Monat müssen die Anfechtungsberechtigten von einem bestimmten Beschlußergebnis als maßgebend ausgehen können (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, II ZR 34/74, NJW 1975, 2101; vgl. auch BGHZ 76, 191, 197).Auch im Vereinsrecht, das eine besondere Anfechtungsklage nicht kennt, besteht kein Anlaß für die sofortige maßgebliche Feststellung des Inhalts eines Vereinsbeschlusses (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, aaO).
- OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07
Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …
Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 59, 369; BGH NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln WM 1990, 1068; KG OLGZ 1971, 480) davon aus, dass die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden.
- OLG München, 29.01.2008 - 31 Wx 78/07
Auslegung einer Vereinssatzung: Erforderliche Mehrheit für einen Wahlvorschlag
(1) Der Feststellung des Abstimmungsergebnisses kommt im Vereinsrecht - im Gegensatz zum Aktien- und Genossenschaftsrecht - keine konstitutive Wirkung zu (BGH NJW 1975, 2101; OLG Schleswig Rpfleger 2005, 317/318). - BGH, 12.01.1987 - II ZR 152/86
Mehrheitsentscheidungen in einem Verein
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Mai 1975 (II ZR 34/74, WM 1975, 1041, 1042 unter 3.) entschieden hat, kommt der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Vereinsrecht keine konstitutive Bedeutung zu. - BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00
Satzungsverstöße in einem Verein
Ein derartiges Einverständnis konnte das satzungswidrige Wahlverfahren nicht zulässig machen (vgl. BGH WM 1975, 1041/1042 1. Sp.;… Staudinger/Weick BGB [1995] § 32 Rn. 13, § 33 Rn. 9;… Stöber Handbuch zum Vereinsrecht.7. Aufl. Rn. 561; offengelassen BGHZ 118, 121/124). - OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13
Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …
Ein derartiges Einverständnis kann ein satzungswidriges Wahlverfahren nicht zulässig machen (BGH, WM 1975, 1041;… BayObLG, aaO.: KG Berlin aaO., m.w.N.). - OLG Hamm, 10.06.1996 - 8 U 150/95
Aberkennung einer Verbandsmitgliedschaft eines Taubenzüchters; Erhebung des …
Rn. 23 Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 59, 369 = NJW 73, 235; NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln WM 90, 1068, 1069; KG OLGZ 1971, 480, 483) davon aus, daß die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden. - OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 105/20
Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen; Wirkung eines …
In dem insoweit in Bezug genommenen Urt. v. 26.05.1975 (II ZR 34/74 - Rn. 17) stellt der Bundesgerichtshof aber ausdrücklich auch darauf ab, ob die klagende Partei einem Vereinsorgan angehört. - BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99
Klausurerfordernis
Das Recht, die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen geltend zu machen, steht grundsätzlich nur Mitgliedern und Vereinsorganen, nicht auch Dritten zu (BGH, Urt. v. 26.5.1975 - II ZR 34/74, WM 1975, 1041, 1042 [insoweit in NJW 1975, 2101 nicht abgedruckt]). - KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …
- BGH, 23.09.1996 - II ZR 126/95
Vertretung einer Genossenschaft in einem Rechtsstreit mit Mitgliedern; Wirkung …
- OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 308/04
Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21
Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümer von Grundstücken im Gebiet eines …
- OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01
Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG -Verfahren
- OLG Köln, 28.03.1990 - 2 U 165/89
Entsprechende Anwendbarkeit des Aktiengesetzes auf Vereinsbeschlüsse; …
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