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| BGH, 24.03.1958 - II ZR 51/57 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsmittel
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1958, 407
- DB 1958, 541
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56
Selbstbelieferungsklausel
Auszug aus BGH, 24.03.1958 - II ZR 51/57
Das Berufungsgericht beachtet nicht und läßt damit einen Erfahrungssatz außer Betracht (vgl. Urt. des BGH vom 2. Mai 1956, BB 1956, 564 Betrieb 1956, 568 in Bestätigung von RGZ 105, 417, 419; BGHZ 24, 39 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ), daß nach den allgemeinen Regeln der Zeichensetzung vor allen Dingen durch die Anführungszeichen zum Ausdruck gebracht werden kann, daß der Schreibende die so hervorgehobenen Worte als nicht von ihm herrührend kennzeichnen will (vgl. Duden, Rechtschreibung, Vorbem. IV Nr. 2, ebenso in der hier benutzten englischen Spreche: "Quotation marks"). - RG, 06.12.1922 - V 114/22
Fristende; Erfahrungssätze
Auszug aus BGH, 24.03.1958 - II ZR 51/57
Das Berufungsgericht beachtet nicht und läßt damit einen Erfahrungssatz außer Betracht (vgl. Urt. des BGH vom 2. Mai 1956, BB 1956, 564 Betrieb 1956, 568 in Bestätigung von RGZ 105, 417, 419; BGHZ 24, 39 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ), daß nach den allgemeinen Regeln der Zeichensetzung vor allen Dingen durch die Anführungszeichen zum Ausdruck gebracht werden kann, daß der Schreibende die so hervorgehobenen Worte als nicht von ihm herrührend kennzeichnen will (vgl. Duden, Rechtschreibung, Vorbem. IV Nr. 2, ebenso in der hier benutzten englischen Spreche: "Quotation marks"). - BGH, 02.05.1956 - V ZR 157/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.03.1958 - II ZR 51/57
Das Berufungsgericht beachtet nicht und läßt damit einen Erfahrungssatz außer Betracht (vgl. Urt. des BGH vom 2. Mai 1956, BB 1956, 564 Betrieb 1956, 568 in Bestätigung von RGZ 105, 417, 419; BGHZ 24, 39 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ), daß nach den allgemeinen Regeln der Zeichensetzung vor allen Dingen durch die Anführungszeichen zum Ausdruck gebracht werden kann, daß der Schreibende die so hervorgehobenen Worte als nicht von ihm herrührend kennzeichnen will (vgl. Duden, Rechtschreibung, Vorbem. IV Nr. 2, ebenso in der hier benutzten englischen Spreche: "Quotation marks"). - BGH, 27.09.1956 - II ZR 146/55
Nichtleistung des Dritten, Unzumutbarkeit einer Klage gegen den Dritten, …
Auszug aus BGH, 24.03.1958 - II ZR 51/57
Er muß die Urkunden in einer solchen Fassung vorlegen, daß ohne Schwierigkeiten und Zweifel ihre genaue Übereinstimmung mit den im Akkreditiv erforderten festgestellt werden kann (vgl. BGH, WM 1958, 291). - RG, 12.12.1922 - III 126/22
Inwieweit darf die Bank, bei der durch Vermittelung einer anderen Bank ein …
Auszug aus BGH, 24.03.1958 - II ZR 51/57
Die beteiligte Bank muß sich bei dieser Prüfung streng innerhalb der Grenzen das erteilten, formalen und präzisen Auftrags halten (RGZ 106, 26, 30).
- BGH, 02.07.1984 - II ZR 160/83
Pflichten der ein Akkreditiv eröffnenden Bank
Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß sich die Banken im Akkreditivverkehr streng innerhalb der Grenzen des erteilten formalen und präzisen Auftrags halten müssen, da sie die näheren Vereinbarungen der am Grundgeschäft Beteiligten nicht übersehen und infolgedessen nicht ausschließen können, daß selbst geringfügige Abweichungen von den Weisungen des Auftraggebers diesem beträchtlichen Schaden zufügen können (vgl. BGH, Urteil vom 9.1.1958 - II ZR 146/56 = LM BGB § 780 Nr. 1; vom 24.3.1958 - II ZR 51/57 = LM BGB § 780 Nr. 2; vom 19.11.1959 - VII ZR 209/58 = LM BGB § 665 Nr. 3; vom 10.12.1970 - II ZR 132/68 = LM BGB § 665 Nr. 7). - BGH, 09.02.1970 - VIII ZR 97/68
Gestellung eines Akkreditivs - Kauf von Kugellagern - Anspruch auf Schadensersatz …
Konnossemente und Rechnungen, in denen Kugellager anderer Herkunft als die "SKF-Kugellager" aufgeführt waren, hätten mithin angesichts des Grundsatzes der sogenannten Dokumentenstrenge vom Beklagten nicht angedient werden können (vgl. BGH Urteile vom 9. Januar 1958 - II ZR 146/55 = WM 1958, 291; vom 24. März 1958 - II ZR 51/57 - LM § 780 Nr. 2 = WM 1958, 587; vom 19. November 1959 - VII ZR 209/58 - LM BGB § 665 Nr. 3 = WM 1960, 38; vom 15. Januar 1964 - VIII ZR 112/62 - LM HGB § 373 Nr. 3 = BGHWarn 1964 Nr. 32 = WM 1964, 476). - BGH, 15.01.1964 - VIII ZR 112/62
Zeitpunkt zur Ablehnung der Aufnahme von Dokumenten beim Abladegeschäft aufgrund …
Das Berufungsgericht nimmt mit Recht an, daß insoweit allerdings nicht der Grundsatz der Dokumentenstrenge gelte, wie er sich auf Grund kaufmännischer Gepflogenheit für das Akkreditivgeschäft entwickelt hat und von der Rechtsprechung gutgeheißen worden ist (…vgl. BGH Urt. vom 9. Januar 1958 - II ZR 146/56 = WM 1958, 291 = LM BGB § 780 Nr. 1; Urt. vom 24. März 1958, II ZR 51/57 = WM 1958, 587 = LM BGB § 780 Nr. 2 und vom 19. November 1959 - VII ZR 209/58 = WM 1960, 38).
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