Rechtsprechung
| BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Sichbemühen um einen Rechtsanwalt erst drei Tage vor Fristablauf
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b
Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Sichbemühen um einen Rechtsanwalt erst drei Tage vor Fristablauf - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.07.2011 - 6 O 255/10
- OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11
- BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
- BGH, 09.09.2013 - II ZR 72/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 239/12
Notanwalt: Bestellung eines am BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung …
Auszug aus BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
Hat - wie hier - ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH…, Beschluss vom 26. April 2013 - LwZB 1/12, juris Rn. 3; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 2). - BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10
Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei …
Auszug aus BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN). - BGH, 11.12.2012 - II ZA 7/11
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
Darüber hinaus muss sich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und ggf. nachweisen (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - II ZA 7/11, juris Rn. 1 mwN).
- BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11
Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines …
Auszug aus BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN). - BGH, 30.10.2012 - II ZR 157/12
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
Hat - wie hier - ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH…, Beschluss vom 26. April 2013 - LwZB 1/12, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 2). - BGH, 26.04.2013 - LwZB 1/12
Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
Hat - wie hier - ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - LwZB 1/12, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 2).
- BGH, 26.08.2019 - II ZR 46/19
Bestellung eines Notanwalts zur Durchführung eines …
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - II ZA 7/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 72/13, juris Rn. 1 mwN).Hat, wie hier, ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 72/13, juris Rn. 1;… Beschluss vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, juris Rn. 6;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - XI ZR 547/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 610/17, juris Rn. 3; jeweils mwN).
Darüber hinaus muss sich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und gegebenenfalls nachweisen (BGH…, Beschluss vom 22. September 2008 - II ZB 11/08, juris Rn. 2;… Beschluss vom 11. Dezember 2012 - II ZA 7/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 72/13, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. März 2018 - V ZA 51/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZA 12/18, juris Rn. 2;… Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 75/18, juris Rn. 6 f.; jeweils mwN).
- BGH, 06.11.2019 - VII ZR 139/19
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO für einVerfahren …
Hat wie hier ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. August 2019 - II ZR 46/19 Rn. 1 m.w.N.;… Beschluss vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13 Rn. 2, MDR 2014, 978; Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 72/13 Rn. 1).
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