Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.01.2014 - II-10 WF 1/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 55; RVG § 48
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prüfungsmaßstab im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2014 - 10 WF 1/14
Rn. 5 Dahinstehen kann angesichts dessen auch, ob ein Beiordnungsantrag regelmäßig ein konkludentes Einverständnis des Rechtsanwalts mit einer dem Mehrkostenverbot des § 78 Abs. 3 FamFG entsprechenden Einschränkung der Beiordnung enthält (so BGH FamRZ 2007, 37). - OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07
Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.01.2014 - 10 WF 1/14
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist der Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss als Kostengrundentscheidung bindend und einer materiell-rechtlichen Überprüfung entzogen (Senat, II-10 WF 28/07, Beschluss vom 8. Januar 2008).
- OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 195/15
Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe
Die unterschiedlichen Prüfungsumfänge in verschiedenen Verfahrensabschnitten sind vergleichbar mit dem Verfahren der Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO, in welchem die gerichtliche Kostengrundentscheidung nicht mehr auf Richtigkeit überprüft wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2014, Az. 10 WF 1/14, zitiert nach juris, Rn. 3). - OVG Bremen, 23.07.2024 - 1 S 93/24
Auswärtige Rechtsanwältin, Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, Reisekosten, …
Selbst eine fehlerhafte Beiordnung ist deshalb im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2014 - II-10 WF 1/14, juris Rn. 3;… OLG Dresden, Beschl. v. 01.10.2008 - 8 W 958/08, juris Rn. 9;… OLG Celle, Beschl. v. 20.03.2007 - 23 W 31/07, juris Rn. 7;… VG München, Beschl. v. 21.05.2024 - M 3 M 20.50423, juris Rn. 16 f.;… VG Würzburg, Beschl. v. 18.03.2021 - W 8 M 20.31222, juris Rn. 20;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 121 Rn. 27;… Reichling, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 54. Ed. Stand: 01.03.2024, § 121 Rn. 34;… a.A. LAG München, Beschl. v. 10.02.2022 - 6 Ta 244/21, juris Rn. 18 sowie v. 12.06.2007 - 10 Ta 229/05, juris m.w.N.;… OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2000 - 18 WF 90/00, juris Rn. 7).
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