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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.12.2016 - II-6 WF 266/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,63363
OLG Hamm, 15.12.2016 - II-6 WF 266/16 (https://dejure.org/2016,63363)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2016 - II-6 WF 266/16 (https://dejure.org/2016,63363)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - II-6 WF 266/16 (https://dejure.org/2016,63363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Erstinstanzliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe …

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    Deshalb ist auch dann, wenn sich infolge der Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht eine Änderung der rechtlichen Anknüpfungspunkte und der Beurteilungsmaßstäbe für dieselbe Rechtsverfolgung oder Verteidigung ergeben hat, eine erneute Überprüfung der prozesskostenhilferechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nicht veranlasst (OLG Schleswig NJW-RR 2015, 192;… Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rdnr. 5).
  • OLG Nürnberg, 30.07.2014 - 11 WF 965/14

    Isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren: Entstehen einer anwaltlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    Daraus folgt, dass ein Termin zwar im Regelfall, nicht aber notwendigerweise durchzuführen ist (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1581; OLG Nürnberg NZFam 2014, 854;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., VV 3104 Rdnr. 18-Versorgungsausgleich).
  • OLG Köln, 01.12.2014 - 4 WF 166/14

    Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den …

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    In diesen Fällen erlangt die Regelung des § 221 Abs. 1 FamFG eigenständige Bedeutung (so auch OLG Köln NZFam 2015, 282).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 10 WF 38/07

    Anrechnung einer BRAGO -Geschäftsgebühr auf eine RVG -VV-Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
    § 21 Abs. 1 RVG ergänzt für den Fall der Zurückverweisung § 15 Abs. 2 RVG (vgl. zum alten Recht OLG Düsseldorf AGS 2008, 242;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., § 15 RVG Rdnr. 74-Zurückverweisung;… Gerold/Schmidt- Mayer, RVG, 22. Aufl, § 21 Rdnr. 8).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2024 - L 10 U 1252/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückverweisung - …

    Der Senat erachtet die Frage der Tragung der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens im Verhältnis der scheinbeklagten UK BW zur Klägerin als bereits jetzt klar absonderungsfähig bzw. "ausscheidbar" (vgl. auch § 21 Abs. 1 RVG und dazu Oberlandesgericht [OLG] Hamm, 15.12.2016, II-6 WF 266/16, in juris, Rn. 6;… OLG Koblenz 11.09.2019, 2 Ws 421/19, in juris, Rn. 10 ff. m.w.N.;… OLG Köln 01.12.2006, 17 W 138/06, in juris, Rn. 8 f. m.w.N.), sodass darüber mithin vorliegend im Rahmen des hiesigen Rechtsmittelverfahrens gegen die "falsche" Beklagte abschließend entschieden werden kann und zu entscheiden ist (…vgl. BGH 27.11.2007, X ZR 144/06, in juris, Rn. 15, 17 f.;… Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen 19.07.2022, 2 B 146/22, in juris, Rn. 7;… OLG Köln, 19.10.2015, 5 W 36/15, in juris, Rn. 19;… Jaspersen in BeckOK ZPO, § 91 Rn. 61.2 m.w.N., Stand 01.03.2024;… Becker-Eberhard in MüKoZPO, 6. Aufl. 2020, § 263 Rn. 110).
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