Rechtsprechung
BFH, 08.07.1994 - III R 48/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ansprüche auf Gewährung einer Beihilfe nach den beamtenrechtlichen Vorschriften - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 33 EStG
Einkommensteuer; Kuraufwendungen eines Beamten als außergewöhnliche Belastung
Wird zitiert von ... (30)
- BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung
Denn wenn über gleichartige Sachverhalte in einer Vielzahl von Fällen zu entscheiden ist, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des Zumutbaren der Nachweispflicht genügt ist, geht es auch um rechtliche Wertungen, so dass es der Rechtsprechung nicht verwehrt ist, allgemeingültige Kriterien zur Konkretisierung der Nachweispflicht aufzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 3. Juni 1987 III R 205/81, BFHE 150, 151, BStBl II 1987, 675; vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, und in BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613). - BFH, 02.04.1998 - III R 67/97
Ambulante Kinderkur und außergewöhnliche Belastung
Die Rechtsprechung darf allgemeingültige Kriterien zur Konkretisierung der Nachweispflicht hinsichtlich der Notwendigkeit von Kuraufwendungen aufstellen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24; in BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614).Anstelle eines amtsärztlichen Gutachtens anerkennt er auch die Bescheinigung einer Versorgungsanstalt oder die Bestätigung einer Behörde, wenn sich aus dieser zweifelsfrei ergibt, daß der Steuerpflichtige krank und der Aufenthalt an einem bestimmten Kurort für einen gewissen Zeitraum medizinisch angezeigt ist (…vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1992 III R 232/90, BFH/NV 1993, 231; in BFH/NV 1995, 24, 26; in BFHE 178, 81,. BStBl II 1995, 614).
Der Senat hat im Hinblick auf die im allgemeinen besonders schwierige Abgrenzung zu den üblichen Erholungsreisen und wegen der naheliegenden Möglichkeit von Mißbräuchen strenge Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit einer der Behandlung einer Krankheit dienenden Reise gestellt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 24).
- BFH, 03.03.2005 - III R 64/03
Außergewöhnliche Belastung: Behandlungskosten für "Lese-Rechtsschreibschwäche"; …
Es ist deshalb gerechtfertigt, den Beteiligten im Rahmen ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht gemäß § 76 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FGO aufzuerlegen, die Nachweise zu beschaffen, aufgrund deren beurteilt werden kann, ob die Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit entstanden sind (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, m.w.N.).
- BFH, 05.10.2011 - VI R 14/11
Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
Auch bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist (BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614, 616, und vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, 25, m.w.N.), verlangte der BFH diesen oder einen vergleichbaren (BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613) formalisierten Nachweis. - BFH, 07.06.2000 - III R 54/98
Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie
Weder die Finanzbehörden noch die Gerichte, sondern nur der rechtzeitig eingeschaltete Amtsarzt oder etwa der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung nach § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) besitzen zugleich Sachkunde und die notwendige Neutralität, um die medizinische Indikation von solchen nicht nur für Kranke nützlichen Maßnahmen ohne die für den behandelnden Arzt bestehende Gefahr einer Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinen Patienten objektiv beurteilen zu können (vgl. ausführlich zur Rechtsgrundlage BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614, und vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, 25, m.w.N.;… ferner in BFH/NV 1998, 1480, 1481, und vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298, unter 1. der Gründe, jeweils m.umf.N.). - BFH, 21.04.2005 - III R 45/03
Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei …
Es ist deshalb gerechtfertigt, den Beteiligten im Rahmen ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht gemäß § 76 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FGO aufzuerlegen, vor Entstehung der Unterbringungsaufwendungen die von der Rechtsprechung geforderten Nachweise über die Erkrankung und die medizinische Notwendigkeit dieser Maßnahme zu beschaffen (Senatsurteil vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, m.w.N.). - BFH, 30.06.1995 - III R 52/93
Von einem amtsärztlichen Attest vor Kurantritt kann abgesehen werden, wenn …
Es ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung daher nicht verwehrt, allgemeingültige Kriterien zur Konkretisierung der Nachweispflicht hinsichtlich der Notwendigkeit von Kuraufwendungen aufzustellen (BFH-Urteil vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24). - BFH, 17.12.1997 - III R 35/97
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Begleitperson
Die Rechtsprechung des Senats hat hierfür allgemeingültige Kriterien zur Konkretisierung der Nachweispflicht aufgestellt (vgl. dazu grundsätzlich Senatsurteile vom 3. Juni 1987 III R 205/81, BFHE 150, 151, BStBl II 1987, 675, und vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24). - BFH, 17.07.2003 - III R 5/02
Außergewöhnliche Belastung, Klima-Heilbehandlung am Toten Meer
Es ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung daher nicht verwehrt, allgemeingültige Kriterien zur Konkretisierung der Nachweispflicht hinsichtlich der Notwendigkeit von Kuraufwendungen aufzustellen (BFH-Urteile in BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614, und vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24).Angesichts der langjährigen BFH-Rechtsprechung, nach der die Nachweise für die Notwendigkeit einer Kur vor deren Antritt zu beschaffen sind (z.B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295, und in BFH/NV 1995, 24), rechtfertigt aber die Unwissenheit des Klägers über die Nachweisanforderungen keine Ausnahme.
- BFH, 05.10.2011 - VI R 20/11
Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als …
Auch bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist (BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614, 616, und vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, 25, m.w.N.), verlangte der BFH diesen oder einen vergleichbaren (BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613) formalisierten Nachweis. - FG Düsseldorf, 02.03.2006 - 11 K 2589/05
Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; …
- BFH, 05.10.2011 - VI R 88/10
Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche …
- BFH, 05.10.2011 - VI R 49/10
Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als …
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 159/07
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Störung …
- BFH, 27.04.1999 - III B 118/98
Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung; …
- FG Münster, 16.06.2010 - 10 K 1655/09
Notwendigkeit von Gutachten bei alternativen Heilbehandlungsmethoden
- FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 544/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als …
- FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 318/01
Nachweis von Aufwendungen zur Behandlung der Legasthenie als außergewöhnliche …
- FG Hamburg, 26.08.2004 - VI 167/02
Einkommensteuer: Krankheitskosten
- FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 122/00
Aufwendungen für behinderungsbedingte Unterbringung in betreuter Wohngemeinschaft …
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 5 K 3889/11
Gesetzliche Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit i.S. von § 33 Abs. …
- FG Düsseldorf, 18.08.2009 - 17 K 3411/08
Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Kuraufwendungen
- FG Hamburg, 27.04.2012 - 2 K 19/11
Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als …
- FG München, 31.07.2007 - 2 K 3041/04
Ansatz von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Sozialtherapeutischen …
- FG München, 10.09.2007 - 2 K 3041/04
Ansatz von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Sozialtherapeutischen …
- FG Nürnberg, 04.12.2003 - VI 361/02
Einbau eines Treppenlifts in ein Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung
- FG Hamburg, 01.10.1998 - II 90/98
Bagatell-Arzneimittel als außergewöhnliche Belastungen
- FG Köln, 22.02.1999 - 4 K 1305/96
Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Anerkennung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.02.1996 - 1 K 2779/95
- FG Brandenburg, 23.08.1995 - 2 K 1126/94