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   BFH, 07.06.2000 - III R 54/98   

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https://dejure.org/2000,444
BFH, 07.06.2000 - III R 54/98 (https://dejure.org/2000,444)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2000 - III R 54/98 (https://dejure.org/2000,444)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - III R 54/98 (https://dejure.org/2000,444)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Legasthenie - Aufwendungen für die Behandlung - Außergewöhnliche Belastung - Medizinische Notwendigkeit - Qualifizierter Nachweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33
    Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Krankheitskosten bei Legasthenie

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; Nachweis über Krankheitswert der Legasthenie eines Kindes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 79
  • NJW 2001, 920 (Ls.)
  • BB 2001, 33
  • DB 2001, 177
  • BStBl II 2001, 94
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 09.08.2001 - III R 6/01

    Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

    Den Nachweis in dieser qualifizierten Weise zu führen, ist unverzichtbar, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Steuervorteile zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach auch deshalb getätigt werden, um Krankheiten lediglich vorzubeugen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94).
  • BFH, 01.02.2001 - III R 22/00

    Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung

    Den Nachweis in dieser qualifizierten Weise zu führen, ist unverzichtbar, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Steuervorteile zu verhindern, mit der im besonderen Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach nicht eindeutig und unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, sondern teilweise auch deshalb getätigt werden, um Krankheiten vorzubeugen (BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFH/NV 2001, 238).
  • BFH, 03.03.2005 - III R 64/03

    Außergewöhnliche Belastung: Behandlungskosten für "Lese-Rechtsschreibschwäche";

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch für den Nachweis, dass eine Lese- und Rechtschreibschwäche Krankheitswert hat und eine Therapie erfordert (Senatsurteile vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480, und vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94).
  • FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

    Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

    Dass es auf die Vorlage eines amtsärztlichen Attests oder einer gleichwertigen Bescheinigung ankomme, sei vom Bundesfinanzhof - BFH - in ständiger Rechtsprechung entschieden worden (Hinweis auf Urteile u. a. vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III 54/98, BStBl. II 2001, 94).

    Abziehbar sind derartige Aufwendungen nur, wenn es sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt (vgl. BFH-Urteil vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94 unter II 1a m.w.N.).

    Als Krankheitskosten können auch - was im Streitfall in Betracht kommt - Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes berücksichtigt werden, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist - Legasthenie - (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94).

    Das galt insbesondere auch für die vorliegend zu beurteilende Fallgruppe, bei der es um eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes geht (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94 sowie BFH-Beschluss vom 16.08.2006 III R 20/06, BFH/NV 2006, 2075).

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 5 K 1853/01

    Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit

    Abziehbar sind derartige Aufwendungen weiterhin nur, soweit es sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480 und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, BStBl II 2001, 94 ).

    Dies gilt auch für Aufwendungen eines Unterhaltsverpflichteten für die Behandlung eines Kindes (BFH-Urteile vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BStBl II 1993, 278 und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, a.a.O.).

    Um einem etwaigen Missbrauch der Regelung des § 33 EStG vorzubeugen, verlangt der BFH in ständiger Rechtsprechung wegen der Schwierigkeit der Beurteilung der medizinischen Indikation von Maßnahmen, die nicht ihrer Art. nach eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können, grundsätzlich ein vorher ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme klar ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BStBl II 1981, 711 ; vom 11 Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386; vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BStBl II 1998, 298 und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, a.a.O.).

    Weder die Finanzbehörden noch die Gerichte, sondern nur der rechtzeitig eingeschaltete Amtsarzt oder etwa der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung nach § 278 SGB V besitzt zugleich Sachkunde und die notwendige Neutralität, um die medizinische Indikation solcher nicht nur für Kranke nützlichen Maßnahmen ohne die für den behandelnden Arzt bestehende Gefahr einer Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinen Patienten objektiv beurteilen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, a.a.O. und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Der BFH lässt in ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ausnahmsweise die Vorlage eines erst nachträglich ausgestellten amtsärztlichen Attestes zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in den Fällen zu, in denen von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, eine amtsärztliche Begutachtung im Vorhinein vornehmen zu lassen, weil ein derartiges Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später höchstrichterlich aufgestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BStBl II 1987, 427 : Teilnahme an Zusammenkünften einer Selbsthilfegruppe der "Anonymen Alkoholiker"; BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BStBl II 1993, 278 : Kosten einer logopädischen Therapie für ein Kind; BFH-Urteile vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480 und vom 07. Juni 2000 III R 54/98, BStBl II 2001, 238 : Kosten einer logopädischen Therapie für ein Kind vor Veröffentlichung der Entscheidung vom 26. Juni 1992 III R 8/91, a.a.O.; BFH-Urteil vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BStBl II 12998, 298: erstmals ausdrücklich aufgestellte Nachweisanforderungen zur Notwendigkeit einer Begleitung bei Kuraufenthalten BFHUrteil vom 01. Februar 2001 III R 22/00, BStBl II 2001, 543 : Aufwendungen für eine alternative Behandlungsmethode >"Ayur-Veda"<, nachdem bereits in früheren Entscheidungen vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BStBl II 1981, 711 und vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386 bei Behandlungen mit Hilfe wissenschaftlich umstrittener Methoden >Frischzellenbehandlung< der Nachweis der medizinischen Indikation durch ein vor Beginn erstelltes amtsärztliches Attest für geboten erachtet worden war.

  • BFH, 22.09.2005 - IX R 52/03

    Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind

    Diesen qualifizierten Nachweis verlangt der BFH, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach nicht stets eindeutig unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, sondern mitunter auch aus anderen Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale, psychologische oder pädagogische Entwicklung eines Kindes zu fördern und zu unterstützen (BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, m.w.N.; Beschluss des BFH in BFH/NV 2005, 1065).

    Zwar hat der BFH in wenigen Fällen eine Ausnahme von dem Erfordernis einer amtsärztlichen Untersuchung zugelassen, wenn sich die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme bereits aus anderen amtlichen Unterlagen --z.B. einer Versicherungsanstalt oder behördlichen Beihilfestelle-- offensichtlich ergab (BFH-Urteil in BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, m.w.N.).

    Er hat aber weder die Bescheinigung eines Schulaufsichtsamtes noch der schulpsychologischen Beratung oder Atteste von Universitätskliniken allein als ausreichend anerkannt (BFH-Urteil in BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, m.w.N; Beschluss des BFH in BFH/NV 2005, 1065.).

  • BFH, 23.05.2002 - III R 24/01

    Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, und vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543) ist bei Aufwendungen, die ihrer Art nicht eindeutig und unmittelbar der Linderung einer Krankheit oder Behinderung dienen, ein amtsärztliches Zeugnis erforderlich, in dem die medizinische oder behinderungsbedingte Notwendigkeit der Maßnahme festgestellt wird.
  • FG Münster, 26.02.2003 - 1 K 1545/01

    Schulgeld für ausländisches Internat

    Sie erwachsen dem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen nicht entziehen kann (BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl. II 2001, S. 94; BFH-Urteil vom 26.6.1992, BFHE 169, 37, BStBl. II 1993, S. 278; BFH-Urteil vom 26.6.1992 III R 83/91, BFHE 169, 43, BStBl. II 1993, 212).

    Soweit Hochbegabung tatsächlich, wie von den Klägern behauptet, für sich eine Krankheit darstellt, muss dies durch Vorlage eines vor Einleitung der diese Krankheit lindernde Maßnahme erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen werden (für den Fall der Lese- und Rechtschreibeschwäche: BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/96, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94 m. w. N.).

    Allein der Amtsarzt oder der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung nach § 278 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuch (SGB V) besitzen die Sachkunde wie Neutralität, dies festzustellen (BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79; BStBl. II 2001, S. 94 m.w.N).

    In besonders gelagerten Ausnahmefällen lässt die Rechtsprechung allerdings weniger strenge Nachweispflichten gelten, etwa wenn sich aus anderen amtlichen Unterlagen die medizinische Notwendigkeit der entsprechenden Maßnahme offensichtlich ergibt (BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl. II 2001, 94).

  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 4009/15

    Familienrecht - Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten?

    An der Pflicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes hielt der BFH auch in mehreren weiteren Entscheidungen zur Legasthenie (vgl. BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94; BFH-Beschluss vom 12.8.2003 III B 18/03, abrufbar in juris) sowie zu Konstellationen, in denen es allgemein um den Nachweis von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Unterbringung eines Kindes im Internat ging, fest (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 15.1.2002 III B 17, 18/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2002, 928; vom 25.2.2005 III B 13/04, BFH/NV 2005, 1065; vgl. ferner BFH-Urteil vom 21.4.2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602).

    Diese Verpflichtung begründete der BFH damit, dass es wegen der Schwierigkeit der Beurteilung der medizinischen Indikation von Maßnahmen, die nicht ihrer Art nach eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können, eines vorher ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachtens bedürfe, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme klar ergebe (vgl. etwa BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94).

  • BFH, 29.05.2007 - III B 37/06

    Abmagerungskur ist nur mit Attest eine außergewöhnliche Belastung

    Anonyme Spieler; vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94, betr.

    Dies ist der Fall, wenn ein gleichwertiger Nachweis geführt wird (z.B. Senatsurteil in BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614, zur Prüfung durch eine gesetzliche Krankenkasse) oder die Nachweisanforderungen durch die Rechtsprechung verschärft wurden (Senatsurteil in BFHE 193, 79, BStBl II 2001, 94).

  • FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05

    Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats

  • FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 318/01

    Nachweis von Aufwendungen zur Behandlung der Legasthenie als außergewöhnliche

  • BFH, 25.02.2005 - III B 13/04

    Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 15.01.2002 - III B 17/01

    Internatskosten als außergewöhnliche Belastung

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2001 - 12 K 358/00

    Aufwendungen für Sanierung eines asbestverseuchten Daches

  • FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 159/07

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Störung

  • FG Hessen, 06.08.2009 - 12 K 1536/05

    Kein Abzug einer LRS-Therapie trotz nachträglichem Attest - Keine

  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 1961/16
  • BFH, 17.07.2003 - III R 5/02

    Außergewöhnliche Belastung, Klima-Heilbehandlung am Toten Meer

  • BFH, 22.12.2004 - III B 169/03

    Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen

  • FG Niedersachsen, 22.01.2004 - 3 K 617/03

    Aufwendungen für Legasthenie-Behandlung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Münster, 21.07.2003 - 4 K 1599/00

    Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar

  • BFH, 28.06.2002 - III B 41/02

    Verfahrensmangel; Darlegungserfordernisse

  • BFH, 23.10.2006 - III B 142/05

    Internatskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08

    Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

  • BFH, 15.01.2002 - III B 18/01

    Sorgerecht - Kindergeld - Unterhalt - Angstneurose - Unterbringung in einem

  • FG Hessen, 31.01.2008 - 9 K 1661/05

    Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Kindes -

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2004 - 1 K 2625/03

    Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungskosten einer Bandscheibenmatratze

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1429/02

    Aufwendungen für die Wohnungsausstattung im Zusammenhang mit einem

  • BFH, 17.03.2006 - III B 93/05

    AgB durch sog. Multiple Chemikal Sensitivity (MCS)

  • FG Hessen, 31.01.2008 - 9 K 1662/05

    Parallelentscheidung ohne Text

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1047/05
  • FG Köln, 27.09.2005 - 14 K 1793/04

    Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

  • FG Hamburg, 27.04.2012 - 2 K 19/11

    Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als

  • FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 10 K 63/05

    Behandlung von Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem

  • FG München, 20.03.2009 - 10 K 1565/08

    Kosten einer Legastheniebehandlung als außergewöhnliche Belastung

  • FG Niedersachsen, 28.06.2006 - 12 K 274/02

    Fahrtkosten eines kranken Kindes anlässlich eines Schulwechsels sind keine

  • FG Nürnberg, 26.01.2006 - VI 237/05

    Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

    Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch

  • FG Düsseldorf, 07.07.2003 - 11 V 3056/03

    Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen

  • FG Münster, 12.03.2003 - 1 K 4172/02

    Aufwendungen für die Zahlung von Trinkgeldern im Rahmen einer medizinischen

  • FG München, 05.08.2009 - 1 K 3124/08

    Besuchsfahrten zu den Eltern sind auch bei Gebrechlichkeit und altersbedingter

  • FG Sachsen, 24.10.2005 - 1 K 447/03

    Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab

  • FG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 5 V 285/04

    Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig

  • FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 18 V 874/04

    Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes

  • FG Niedersachsen, 28.05.2002 - 13 K 501/97

    Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Sachsen, 26.07.2002 - 2 K 1898/01

    Kosten für eine intravenöse Sauerstofftherapie und Verpflegungsmehraufwendungen

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.07.2002 - 2 K 1898/01

    Aufwendungen für eine intravenöse Komplex-Sauerstofftherapie und

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