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   BGH, 17.10.2013 - III ZA 274/13   

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https://dejure.org/2013,31320
BGH, 17.10.2013 - III ZA 274/13 (https://dejure.org/2013,31320)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - III ZA 274/13 (https://dejure.org/2013,31320)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - III ZA 274/13 (https://dejure.org/2013,31320)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 ZPO, § 117 ZPO, § 574 Abs 3 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO
    Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Beklagten für seine Verteidigung gegen die Klage und Einreichung der Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rücknahme der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Beklagten für seine Verteidigung gegen die Klage und Einreichung der Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rücknahme der Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die verspätete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    PKH-Bewilligung kann ausgeschlossen sein, wenn erforderliche Erklärung erst nach Klagerücknahme eingereicht wird

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten nach Klagerücknahme

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Folge einer verspäteten Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3793
  • MDR 2013, 1477
  • FamRZ 2014, 196
  • Rpfleger 2014, 89
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 4 W 3/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Dabei ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Prozesskostenhilfeantrag und die gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO notwendige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor Abschluss des Verfahrens vorliegen (BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - III ZA 274/13, Rn. 7, BeckRS 2013, 19262).
  • AG Schleswig, 03.03.2014 - 90 F 180/13

    Beschwerdeverfahren nach Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein

    Das gilt aber nicht, wenn das Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist (zutreffend BGH v. 17.10.2013 - III ZA 274/13, FamRZ 2014, 196).
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