Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO §§ 117, 574 Abs. 3

• IWW
• openjur.de

  §§ 117, 574 Abs. 3 ZPO

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 ZPO, § 117 ZPO, § 574 Abs 3 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO
  Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Beklagten für seine Verteidigung gegen die Klage und Einreichung der Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rücknahme der Klage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Beklagten für seine Verteidigung gegen die Klage und Einreichung der Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rücknahme der Klage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und die verspätete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  PKH-Bewilligung kann ausgeschlossen sein, wenn erforderliche Erklärung erst nach Klagerücknahme eingereicht wird

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten nach Klagerücknahme

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe - Folge einer verspäteten Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3793
• MDR 2013, 1477
• FamRZ 2014, 196
• Rpfleger 2014, 89

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 4 W 3/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Dabei ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Prozesskostenhilfeantrag und die gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO notwendige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor Abschluss des Verfahrens vorliegen (BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - III ZA 274/13, Rn. 7, BeckRS 2013, 19262).
• AG Schleswig, 03.03.2014 - 90 F 180/13

  Beschwerdeverfahren nach Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

  Das gilt aber nicht, wenn das Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist (zutreffend BGH v. 17.10.2013 - III ZA 274/13, FamRZ 2014, 196).