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   BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12   

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https://dejure.org/2012,5530
BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12 (https://dejure.org/2012,5530)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2012 - III ZA 9/12 (https://dejure.org/2012,5530)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2012 - III ZA 9/12 (https://dejure.org/2012,5530)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zivilprozess

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; ZPO § 574 Abs. 1
    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12
    Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff).
  • BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …

    Auszug aus BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12
    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z. B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 8 W 15/12

    Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs, da der Einzelrichter das Verfahren …

    Auszug aus BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12
    Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine "Ausnahmebeschwerde oder Nichtzulassungsbeschwerde" gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. März 2012 - 8 W 15/12 - wird abgelehnt.
  • BGH, 18.08.2016 - III ZA 16/16

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
  • BGH, 08.10.2020 - III ZA 25/20

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht …

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht geltend gemacht werden, das Berufungsgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12 Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
  • BGH, 08.10.2020 - III ZA 24/20

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Berufungsgericht

    Es kann nicht geltend gemacht werden, das Berufungsgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12 Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
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