Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1986 - III ZR 237/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtspflicht des Vormundschaftsrichters den Sachverhalt aufzuklären - Belastung des Grundbesitzes eines Minderjährigen mit hohen Grundpfandrechten zur Absicherung eines Betriebskredits - Beweislast für die Ursächlichkeit der amtspflichtwidrigen Genehmigung bei der Schadensentstehung - Anforderungen an das Bejahen des Verschuldens des Vormundschaftsrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2829
  • NJW-RR 1986, 1387 (Ls.)
  • MDR 1987, 32
  • FamRZ 1986, 970
  • VersR 1986, 994
  • Rpfleger 1987, 18



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16

    BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen

    Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist in Fällen der Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten eine tatsächliche Vermutung für die Schadensursächlichkeit bereits anzunehmen, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verhindern, beziehungsweise sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die verletzte Verhaltenspflicht begegnet werden sollte (vgl. zum Amtshaftungsrecht Senatsurteile vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2831 f und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03, NJW 2005, 68, 71 f; zur Verletzung bürgerlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichten vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; OLG Koblenz aaO S. 54; OLG Köln, Urteil vom 15. April 2003 - 7 U 122/02, juris Rn. 12 f).
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Jeder Beamte muß die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (Senatsurteile vom 22. März 1979 - III ZR 22/78 = NJW 1979, 2097, 2098 und vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84 = NJW 1986, 2829, 2831; Beschluß vom 29. Oktober 1987 - III ZR 251/86 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Verschulden 6).
  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

    Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

    Diese Aufklärung ist der Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag vorgelagert und schafft die tatsächlichen Grundlagen für eine fehlerfreie Betätigung des Ermessens (Senatsurteile vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84 - NJW 1986, 2829, 2830 = LM § 839 (Fi) BGB Nr. 46 und vom 15. November 1973 - III ZR 42/72 - VersR 1974, 358, 359 ff).

    a) Bei der Beurteilung der Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei sorgfältiger Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters des Klägers abzulehnen gewesen wäre, hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, wonach der durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigte den Nachweis zu führen hat, daß ihm durch die Amtspflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, er also bei amtspflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers finanziell besser stehen würde (Senatsurteil vom 22. Mai 1986 aaO. S. 2831).

    Eine solche tatsächliche Vermutung für die Schadensursächlichkeit ist bisher bei amtspflichtwidrigem Verhalten von Vormundschaftsrichtern nur für die Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten über den Vormund angenommen worden, wenn eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung an sich geeignet war, den Schaden zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1986 aaO. S. 2832).

    Die Frage, wie die Entscheidung über die Genehmigung bei pflichtgemäßem Handeln des Bezirksnotars ausgefallen wäre oder hätte ausfallen müssen, betrifft die haftungsausfüllende Kausalität, so daß dem Kläger als Geschädigtem die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen (Senatsurteile vom 22. Mai 1986 aaO. S. 2831 und vom 8. Juni 1989 - III ZR 63/88 - NJW 1989, 2945, 2946; BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92 - WM 1993, 1513).

    Derartige Beweiserleichterungen können zum Beispiel dann bis zur Umkehr der Beweislast gehen, wenn die Beweislage des Geschädigten durch eine Fürsorgepflichtverletzung seines Dienstherrn oder die Mitwirkung eines voreingenommenen Prüfers an einer Prüfungsentscheidung entscheidend verschlechtert worden ist (Senatsurteil vom 3. März 1983 - III ZR 34/82 - NJW 1983, 2241, 2242 [BGH 03.03.1983 - III ZR 34/82]; vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1986 aaO. S. 2832).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 22. Mai 1986 aaO.), können diese Grundsätze jedoch nicht auf einen Fall wie denjenigen, über den hier zu befinden ist, übertragen werden.

    Auch hatte die hier verletzte Amtspflicht zur sorgfältigen Sachaufklärung nicht zum Gegenstand, Beweismaterial zu beschaffen und bereit zu halten, das für den vorliegenden Amtshaftungsprozeß erheblich ist (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1986 aaO.).

    Ideelle Belange, die bei der von dem Vormundschaftsrichter geforderten Gesamtschau neben den materiellen Interessen des Minderjährigen zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 22. Mai 1986 aaO. S. 2830; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts 4. Aufl. § 60 IV 8), dürften im Falle des Klägers zurücktreten.

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