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   BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6281
BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12 (https://dejure.org/2013,6281)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - III ZR 253/12 (https://dejure.org/2013,6281)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - III ZR 253/12 (https://dejure.org/2013,6281)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 GG, § 102 StPO
    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 14 Ca, Cd; StPO § 102
    Beschädigung einer Mietwohnung durch Spezialeinsatzkommando

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen des Vorliegens eines gleichheitswidrigen Sonderopfers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter hat einen Anspruch auf Entschädigung wegen staatlicher Enteignung gegen das Land, wenn bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Mieter die Wohnung beschädigt wird; § 102 StPO; Art. 14 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch aus enteignendem Eingriff für Schäden bei rechtmäßiger Wohnungsdurchsuchung; Sonderopfer; Kenntnis des Vermieters von krimineller Wohnungsnutzung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Voraussetzungen und Beschränkungen des Ersatzanspruchs des Vermieters aus enteignendem Eingriff bei durch rechtmäßige Durchsuchung in Mietwohnung entstandenem Schaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen des Vorliegens eines gleichheitswidrigen Sonderopfers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    SEK verursacht Schäden: Land haftet dem Vermieter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wohnungsdurchsuchung - Scheibe kaputt - wer bezahlt dem Vermieter den Schaden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hausdurchsuchung beim Mieter - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung - Spezialeinsatzkommando (SEK) verursacht Schäden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Hausdurchsuchung - Vermieter kann sich bei Schäden an das Land wenden!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Vermieters aus enteignendem Eingriff nach einem SEK-Einsatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungsanspruch nach polizeilicher Wohnungsdurchsuchung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schadensersatz bei polizeilicher Wohnungsdursuchung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung beim Mieter - Schadensersatzanspruch Vermieter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn bei einer rechtmäßigen polizeilichen Durchsuchung die vermietete Wohnung beschädigt wird - Ansprüche des Vermieters gegen den Staat?

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Staat haftet dem Vermieter für Schäden nach Hausdurchsuchung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Staat haftet dem Vermieter für Schäden nach Hausdurchsuchung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Amtshaftung: Beschädigungen einer Wohnung aufgrund Durchsuchung begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters - Nicht hinzunehmendes Sonderopfer liegt vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beim Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    SEK verursacht Schäden: Land haftet dem Vermieter! (IMR 2013, 208)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 43
  • NJW 2013, 1736
  • MDR 2013, 581
  • NVwZ 2014, 168
  • NZM 2013, 421
  • ZMR 2013, 616
  • VersR 2013, 1006
  • DÖV 2013, 700
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach

    Mit einem derartigen Verhalten überschreitet der Mieter den ihm aufgrund seiner Mietzahlung zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 12).
  • BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14

    Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder

    Bei Geltendmachung eines Anspruchs aus enteignendem Eingriff ist das Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft regelmäßig zu verneinen, wenn das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden durch ein bewusst riskantes Verhalten eines Gesellschaftsorgans veranlasst worden ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. Februar 1952, III ZR 233/51, BGHZ 5, 144 und vom 14. März 2013, III ZR 253/12, BGHZ 197, 43).

    Dabei bedarf die Annahme eines entschädigungspflichtigen Sonderopfers regelmäßig keiner besonderen Begründung, da es sich aus dem Umstand ergibt, dass in die Rechtsposition des Betroffenen rechtswidrig eingegriffen wird (Senatsurteil vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 8; BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1148 mwN).

    b) Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff setzt voraus, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führt, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 11. März 2004 - III ZR 274/03, BGHZ 158, 263, 267; vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04, NJW 2005, 1363 und vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 7; jeweils mwN).

    Da das Sonderopfer nicht - wie beim enteignungsgleichen Eingriff - mit der Rechtswidrigkeit der hoheitlichen Maßnahme begründet werden kann, muss geprüft werden, ob die Einwirkungen auf die Rechtsposition des Betroffenen die Sozialbindungsschwelle überschreiten, also im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweisen oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirken (Senatsurteil vom 14. März 2013 aaO Rn. 8; BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1233; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 344; jeweils mwN).

    Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßnahme die Sozialbindungsschwelle überschreitet oder sich noch als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums begreifen lässt, kann nur aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden (Senatsurteil vom 14. März 2013 aaO; BeckOGK/Dörr aaO).

    Das "Abverlangen" eines Sonderopfers im öffentlichen Interesse ist regelmäßig zu verneinen, wenn sich der nachteilig Betroffene freiwillig in eine gefährliche Situation begeben hat, deren Folgen dann letztlich von ihm herbeigeführt und deshalb grundsätzlich von ihm selbst zu tragen sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 1955 - III ZR 271/53, BGHZ 17, 172, 175; vom 18. September 1959 - III ZR 68/58, BGHZ 31, 1, 4 und vom 14. März 2013 aaO Rn. 11; BeckOGK/Dörr aaO Rn. 1236 mwN).

    Vielmehr ist der Betroffene für eine Sachlage verantwortlich, die eine Pflicht der Polizei zum Handeln begründet hat (Senatsurteile vom 14. Februar 1952 - III ZR 233/51, BGHZ 5, 144, 152 und vom 14. März 2013 aaO).

  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht

    Ein die Klägerin aus dem Kreis der Allgemeinheit signifikant heraushebendes, anderen nicht zugemutetes Sonderopfer wurde ihr nicht abverlangt (vgl. hierzu z.B. Senat, Urteile vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, BGHZ 213, 200 Rn. 25; BeckOGK/Dörr aaO § 839 Rn. 1238 ff; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 344 f).
  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17

    Anspruch eines von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der

    b) Im Übrigen begründet das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen grundsätzlich - abgesehen von § 11 StrEG - keine Ersatzansprüche für nichtbeschuldigte Dritte (Senatsurteile vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96, VersR 1997, 1363, 1364 und vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43, 46 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 23. August 1989 - StB 29/89, BGHSt 36, 236, 237 ff; MüKoStPO/Kunz, 1. Aufl., Einl StrEG Rn. 36 ff mwN; für eine analoge Anwendung zugunsten des nach § 73 Abs. 3 StGB [in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. Januar 1999] in Anspruch genommenen Dritten demgegenüber Rönnau/Begemeier, JZ 2016, 441, 443 ff, 449).

    a) Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff setzt voraus, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führt, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43, 46 Rn. 7 und vom 15. Dezember 2016 aaO S. 211 Rn. 25, jeweils mwN).

    Da das Sonderopfer nicht - wie beim enteignungsgleichen Eingriff - mit der Rechtswidrigkeit der hoheitlichen Maßnahme begründet werden kann, ist bei rechtmäßigen Eingriffen zu prüfen, ob die Einwirkungen auf die Rechtsposition des Betroffenen die Sozialbindungsschwelle überschreiten, also im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweisen oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirken (Senat, Urteile vom 14. März 2013 aaO S. 47 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2016 aaO sowie Beschluss vom 14. Dezember 2017 - III ZR 48/17, NJW 2018, 1396 Rn. 10; jeweils mwN).

    Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßnahme die Sozialbindungsschwelle überschreitet oder sich noch als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums begreifen lässt, kann nur aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden (Senatsurteile vom 14. März 2013 aaO und vom 15. Dezember 2016 aaO sowie Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 14.12.2017 - III ZR 48/17

    Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einem verpassten Flug infolge einer

    Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßnahme die Sozialbindungsschwelle überschreitet oder sich noch als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums begreifen lässt, kann nur aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden (s. z.B. Senatsurteile vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43, 46 f, Rn. 7 f und vom 15. Dezember 2016 - III ZR 387/14, NJW 2017, 1322, 1324 f Rn. 25, für BGHZ 213 vorgesehen; jeweils mwN).

    Der Betroffene darf nicht durch eigenes Verhalten, auch wenn dieses rechtlich erlaubt ist, einen vorher noch nicht vorhandenen Interessenkonflikt aktiviert haben; sonst sind die Folgen regelmäßig seiner Sphäre zuzuordnen und stellen kein gleichheitswidriges Sonderopfer dar (s. Senatsurteile vom 14. März 2013 aaO S. 48 f Rn. 11 und vom 15. Dezember 2016 aaO S. 1325 Rn. 25, jeweils mwN).

  • OLG Köln, 22.11.2013 - 7 U 106/13
    Insbesondere unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2013 - III ZR 253/12 -, das als sogenannte "Räuberhöhlenentscheidung" bekannt geworden sei, und welche das Landgericht bei seiner Entscheidung übersehen habe, verweist er darauf, die Argumentation des landgerichtlichen Urteils sei rechtsfehlerhaft.

    Festzuhalten ist, dass der enteignende Eingriff einen zwangsweisen staatlichen Zugriff auf das Eigentum darstellt, der dem Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt bzw. trifft und ihn zu einem besonderen, dem übrigen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2013, III ZR 253/12, Rdn. 8).

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

    Da die Klägerseite, wie sie im Senatstermin ausdrücklich bestätigt hat, auf vollem Schadensersatz besteht, hat auch der Senat derzeit keine Veranlassung, einer Sachprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs aus Aufopferung (vgl. dazu auch das Urteil des BGH vom 14.03.2013 - III ZR 253/12 -, dort Rn. 11ff.) näherzutreten.
  • OLG Frankfurt, 15.01.2017 - 1 U 139/15

    Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug

    Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßnahme die Sozialbindungsschwelle überschreitet oder sich noch als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums begreifen lässt, kann nur aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden (BGH, U. v. 15.12.2016, Az. III ZR 387/14, zit. nach juris, Rdn. 25; BGHZ 197, 43).
  • OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 U 6/12

    Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau

    Ein enteignender Eingriff ist anzunehmen, wenn eine nachteilige Folge auf einen gegen Enteignung geschützten Gegenstand die Nebenfolge einer rechtmäßigen hoheitlichen Maßnahme ist, deren Folgen für den Betroffenen zu einem anderen nicht zugemuteteten Opfer führen, indem sie die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (BGH NJW 2013, 1736).
  • OLG Köln, 24.09.2013 - 7 U 106/13

    Keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigungen aus Anlass

    Festzuhalten ist, dass der enteignende Eingriff einen zwangsweisen staatlichen Zugriff auf das Eigentum darstellt, der dem Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt bzw. trifft und ihn zu einem besonderen, dem übrigen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2013, III ZR 253/12, Rdn. 8).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 1 U 139/15

    Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug

  • LG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2b O 179/15
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